Seit 1968 wurden im Kanton Schaffhausen die Strassensteuern für Motorfahrzeuge nicht mehr angepasst. Die heutige Regelung stammt aus einer Zeit als die Beatles noch aus den Autoradios der «Döschwos» und VW-Käfer schallten. Es gab noch keine Abgasvorschriften. Elektrofahrzeuge waren kaum vorhanden.
Das hat sich geändert. Die Schaffhauser Motorfahrzeugsteuer hingegen ist seither immer noch die gleiche. Sie berechnet sich nach dem Hubraum des Automotors. Diese Berechnungsgrundlage funktioniert aber nur bei Benzin- und Dieselmotoren und ist deshalb veraltet.
Will der Kanton E-Fahrzeuge fördern, braucht es ein anderes System.
Elektrofahrzeuge, die auch in Schaffhausen immer häufiger unterwegs sind, haben keinen Hubraum. Ihre Besteuerung ist im Kanton gesetzlich deshalb gar nicht geregelt. Das soll sich nun ändern, ohne dass die Strassenverkehrssteuern insgesamt erhöht werden.
Auch Gewicht und Leistung sollen berücksichtigt werden
Der Kanton will dazu eine Berechnungsgrundlage einführen, die unabhängig von der Antriebstechnologie funktioniert und neben dem Hubraum auch Gewicht und Motorleistung berücksichtigt.
Subventionen sind schlicht nicht mehr nötig.
Die Formel führt dazu, dass schwerere, leistungsstarke Autos steuerlich mehr belastet werden, während Elektrofahrzeuge – durch den fehlenden Hubraum als Berechnungsfaktor 0 – begünstigt sind. Solange ihr Anteil am gesamten Fahrzeugbestand unter 30 Prozent liegt, muss für sie lediglich ein Mindestsatz von 100 Franken pro Jahr an den Kanton bezahlt werden.
Nur SVP und EDU gegen neue Lösung
Der Schaffhauser SVP-Kantonsrat Michael Mundt (SVP) findet das unfair. Mit den Steuern werde der Strassenunterhalt finanziert. «Braucht denn ein Elektrofahrzeug die Strasse weniger?», fragt Mundt.
Er verweist darauf, dass E-Autos in der Tendenz schwerer sind und dadurch auch die Strassen mehr abnutzen würden. «Es geht hier ums Prinzip. Will der Kanton E-Fahrzeuge fördern, braucht es ein anderes System. Eines über Subventionen für die Anschaffung und nicht über die Steuern.» Neben der SVP sieht dies auch die EDU so.
Für die Vorlage setzen sich SP, Grüne, Grünliberale, Mitte, EVP und FDP ein. Hannes Knapp, SP-Kantonsrat, sagt: «Subventionen sind schlicht nicht mehr nötig, weil sich die E-Fahrzeuge preislich den konventionellen Benzin- und Dieselautos angenähert haben.» Es mache Sinn, Fahrzeuge nach ihrem CO₂-Austoss zu besteuern.
«Wir wollen ein gerechtes Berechnungssystem, das unabhängig von der Antriebstechnologie funktioniert.» Mit der geplanten Änderung der Strassenverkehrssteuer am 9. Februar bekomme der Kanton Schaffhausen ein solches.
Durch die Deckelung der gesamten Steuereinnahmen auf 14.5 Millionen Franken pro Jahr bleibt der Kanton Schaffhausen – was die Strassenverkehrssteuern betrifft – so oder so einer der günstigsten Kantone der Schweiz für Autobesitzerinnen und Autobesitzer.
