Seit fast drei Jahrzehnten wurde die Entschädigung im Stadtzürcher Parlament nicht mehr angepasst. Aktuell verdient ein Parlamentsmitglied rund 1300 Franken pro Monat. Jetzt sollen die Löhne auf gut 2300 Franken im Monat steigen.
Nach dem Bund und den Kantonen Zürich, Bern und Waadt verantwortet die Stadt Zürich das fünftgrösste Budget schweizweit. Deshalb fordern die Befürworter eine Entschädigung, die ähnlich hoch ist wie jene in diesen Kantonsparlamenten. Die Gegner sprechen von einem Griff in die Staatskasse.
Für eine solche Erhöhung kämpft eine Mitte-Links-Allianz. Sie erhofft sich von einem höheren Lohn weniger Fluktuation im Rat. Weiter argumentieren die SP, die Grünen, die Alternative Liste, die GLP, die Mitte und die EVP, dass Geschäfte heute komplexer seien. Für das Amt sei eine Reduktion des Arbeitspensums nötig.
Gegner warnen vor «massloser» Erhöhung
Statt rund 16'000 Franken sollen Zürcher Parlamentarierinnen und Parlamentarier 28'000 Franken verdienen – für die Gegner ist eine solche Lohnerhöhung «masslos». SVP und FDP sehen darin einen Schritt hin zu einem Berufsparlament. Eine Lohnerhöhung in diesem Ausmass beerdige das Milizsystem.
Vergleiche mit anderen Parlamenten sind schwierig, weil die Anzahl Sitzungen etwa variiert. Eine Auswertung von SRF zeigt jedoch: Neu würden die Mitglieder des Zürcher Stadtparlaments ungefähr gleich viel verdienen wie jene in Basel-Stadt, wo das Kantons- auch das Stadtparlament ist.
