Nazi-Symbole waren in der Schweiz, anders als in Nachbarländern wie Deutschland oder Österreich, bis anhin erlaubt. Nun beschliesst der erste Kanton ein Verbot: Die Genfer Stimmbevölkerung unterstützt mit fast 85 Prozent eine Verfassungsänderung, die das Anbringen von Hasssymbolen im öffentlichen Raum unter Strafe stellt. Ein überdeutliches Votum für ein Verbot, welches von sämtlichen Parteien – ausser der SVP – unterstützt wurde.
Die Forderung nach einem Verbot solcher Symbole und Zeichen gibt es schon lange, auch auf nationaler Ebene. Zentrales Gegenargument war stets, die Meinungsfreiheit werde eingeschränkt und die Bestrafung von Hetze und Hass-Propaganda bereits mit der bestehenden Gesetzgebung möglich. Kommt hinzu: Welche Symbolik soll eine solche Gesetzgebung überhaupt mit einschliessen? Bisher sind Versuche, rassistische, extremistische und diskriminierende Symbole zu verbieten, immer daran gescheitert, dass man sich nicht auf eine Liste dieser Symbole einigen konnte.
Genf hat keine Bedenken
Genf wischt nun all diese Bedenken vom Tisch. Einerseits gehe es jetzt darum, eine informelle Sensibilisierung der Bevölkerung zu machen. Das sei ab sofort umsetzbar. Andererseits müsse geklärt werden, was das Sanktionieren von Hass- und Nazi-Symbolik im öffentlichen Raum beinhalte. Diese Grundlage werde nun ausgearbeitet, sagt die zuständige Regierungsrätin Carole-Anne Kast. Insbesondere sei zu klären, welche Ausnahmeregelungen gelten sollen. Will heissen, wenn in Schulen die Naziherrschaft thematisiert wird, gilt das Zeigen der Symbolik in diesem Zusammenhang selbstverständlich nicht als gesetzeswidrig.
Probleme und Bedenken in der Umsetzung der Vorlage scheint die Genfer Justizministerin derzeit keine zu haben. Bei der Abgrenzung der Symbolik sei man zuversichtlich, dass man eine vernünftige Lösung finden werde, sagt sie. Und: Man prüfe, ob tatsächlich eine Gesetzesänderung nötig sei oder eine Verordnungsanpassung ausreiche. Bereits im Herbst will die Regierung dem Parlament ihren Vorschlag unterbreiten.
Zeichen der Zeit lässt kein Zögern zu
Was Genf zügig umsetzen will, geht man auf Bundesebene schrittweise an: Eine grosse Mehrheit des Parlaments hat sich eben für eine Verschärfung der Anti-Rassismus-Strafnorm eingesetzt. Bevor allerdings ein allgemeines Verbot von Hasssymbolen ausgearbeitet wird, soll erst einmal eines gegen Nazi-Symbole gemacht werden.
Für den Genfer Initianten, SVP-Nationalrat Thomas Bläsi, lassen die Zeichen der Zeit kein Zögern zu: Die Zunahme antisemitischer Vorfälle und das Anbringen der entsprechenden Symbolik müsse die Polizei umgehend ahnden können. Wer Hasssymbole verbreite – egal aus welcher Ecke – müsse durch griffige Gesetze sanktioniert werden können. Alles andere sei falsch verstandene Toleranz.
Kathrin Winzenried
Genf-Korrespondentin
