Grenchen
Die Uhrenstadt kann weiterhin Land kaufen und damit eine aktive Boden- und Standortpolitik betreiben. Das Stimmvolk hat einem neuen Landbeschaffungskredit in der Höhe von 15 Millionen Franken deutlich zugestimmt – mit 66 Prozent der gültigen Stimmen.
Grenchen arbeitet seit fast 50 Jahren mit Landbeschaffungskrediten. Mit dem Geld werden gezielt Grundstücke gekauft und später beispielsweise an Firmen weiterverkauft, die sich in Grenchen ansiedeln möchten. Damit kann die Stadt ihre Entwicklung ein Stück weit selber steuern.
Weil der Erlös aus dem Verkauf in die allgemeine Stadtkasse fliesst, muss der Geldtopf für die Landbeschaffungen immer wieder mit neuen Krediten aufgefüllt werden. Letztmals war dies vor vier Jahren der Fall.
Lostorf
In Lostorf kann der Kindergarten Kirchmatt, der sich in einem schlechten Zustand befindet, ersetzt werden. Die Stimmbevölkerung genehmigt 3.75 Millionen Franken für einen neuen Doppelkindergarten. Er soll 2025 in Betrieb genommen werden. Der Neubau verfügt über ein Obergeschoss, das zu einem späteren Zeitpunkt zu weiterem Schulraum ausgebaut werden könnte. Mit 1074 Ja zu 388 Nein war das Abstimmungsresultat deutlich.
Olten
Die Gemeindeordnung von Olten wird mit einem Klimaparagrafen ergänzt. Die Stimmbevölkerung hat entschieden, die Gemeindeordnung der Stadt mit dem Satz zu ergänzen: «Sie ergreift Massnahmen gegen den Klimawandel und gegen seine Auswirkungen auf dem Stadtgebiet». 72 Prozent stimmten für die Forderung linker Parteien.
Zudem schreibt das Oltner Stimmvolk mit 77 Prozent Ja-Stimmen auch folgenden neuen Satz in die Gemeindeordnung der Stadt: «Sie setzt sich aktiv für eine sozial, wirtschaftlich und ökologisch nachhaltige Stadtentwicklung ein». Im Gegensatz zum Klimaparagrafen hatten auch FDP und SVP den Nachhaltigkeits-Artikel unterstützt.
In einer dritten Abstimmung wurde entschieden, den Beamtenstatus des Stadtschreibers oder der Stadtschreiberin aufzuheben. Der Stadtschreiber wird damit zum normalen Angestellten und künftig nicht mehr vom Gemeindeparlament gewählt, sondern von der Stadtregierung angestellt. 84 Prozent der Oltner Stimmbevölkerung stimmten der Änderung zu.
