Schafft die SVP den Sprung in den Stadtrat? Gelingt den Grünen oder der GLP eine Überraschung? Oder bleiben die SP, die Mitte und die FDP am Ruder? Diese Fragen stellen sich vor den Stadtratswahlen vom 9. Juni in Graubündens Kantonshauptstadt Chur.
Kampfwahl um das Stadtpräsidium
Für die Wahlen in den Stadtrat, die Regierung, gibt es sechs Kandidaturen für drei Sitze. Der abtretende Stadtpräsident Urs Marti (FDP) muss wegen Amtszeitbeschränkung zurücktreten. Drei der sechs Kandidaturen bewerben sich auch ums Stadtpräsidium.
Ins Rampenlicht rückt der bisherige Stadtrat Patrik Degiacomi (SP). Ihm könnte entgegenkommen, dass die anderen beiden Kandidierenden, Sandra Maissen (Mitte) und Hans Martin Meuli (FDP), die bürgerlichen Stimmen unter sich aufteilen. Allerdings betreut Degiacomi das heikle Drogenpolitik-Dossier.
Chur hat eine der grössten offenen Drogenszenen der Schweiz. Im Stadtgarten mitten im Zentrum treffen sich Suchtkranke. Verwahrlosung, Aggressivität und Beschaffungskriminalität haben zugenommen. Ein Teil der Lösung des Stadtrats ist ein Konsumraum.
Gegen den gewählten Standort formierte sich Widerstand im Quartier, es gab eine Unterschriftensammlung. Am 9. Juni stimmt die Stadtbevölkerung auch über einen Rahmenkredit von 3.9 Millionen Franken ab. Die Finanzierung ist unabhängig vom Standort.
Der Stadtrat will Gas geben. Kommt es zu einer Baubewilligung, dürften allerdings Einsprachen folgen. Ursprünglich hätte der neue Konsumraum in Chur im Sommer 2024 eröffnet werden sollen. Nun ist die Eröffnung für Ende Jahr geplant.
Sandra Maissen steigt als bisherige Stadträtin ins Rennen. Ihre Personalführung geriet zuletzt in die Kritik, sie habe ihre Mitarbeitenden im Bauamt zu wenig miteinbezogen. Die Folge seien Kündigungen gewesen, hiess es im Gemeinderat, dem Stadtparlament. So würden die guten Leute wegbleiben. Eine Reorganisation des Amts lehnte das Parlament ab.
Auch Hans Martin Meuli kandidiert für das Stadtpräsidium und will damit in die Fussstapfen seines Parteikollegen treten. Er gilt als ausgewiesener Finanzpolitiker. Meuli hat den Malus, momentan nicht Stadtrat zu sein.
Degiacomi, Maissen und Meuli kandidieren neben dem Präsidium auch für den Stadtrat. Dort kommt weitere Konkurrenz dazu. Die SVP, hinter der SP zweitstärkste Partei bei den letzten Wahlen, schickt Hanspeter Hunger in den Wahlkampf. Er zeigte sich dabei bislang als moderates SVP-Mitglied und könnte so auch über die Parteigrenzen hinaus Stimmen sammeln.
Bei den letzten Wahlen vor vier Jahren verpassten die Freie Liste & Grüne einen Stadtratssitz nur um 200 Stimmen. Die Grünen wollen mit Simon Gredig in die Regierung. Offen bleibt aber, wie sich die linksgrünen Stimmen verteilen. Mit Johannes Meier tritt auch ein GLP-Vertreter an, der mit zusätzlichen Stimmen aus der Mitte das Feld von hinten aufrollen könnte.
Knappe bürgerliche Mehrheit im Parlament auf der Kippe
Für den Gemeinderat gibt es total 94 Kandidierende für 21 verfügbare Plätze. Bei der letzten Wahl gab es keine grossen Veränderungen. Entscheidend wird sein, ob das bürgerliche Lager mit FDP und SVP ihre knappe Mehrheit von elf Sitzen behalten kann. In Sachgeschäften stimmt das Lager oft geschlossen ab und übertrumpft damit die Allianz aus SP, Freie Liste & Grüne und GLP (zehn Sitze). Das Pendel könnte dort also umschlagen.
Mitentscheidend am Ausgang der Wahlen in Chur könnte auch die Stimmbeteiligung sein. Diese könnte aufgrund der nationalen Abstimmungen mit strittigen Initiativen zu den Krankenkassenprämien und dem Stromgesetz eher hoch sein.
