«Endlich wieder Politik, endlich wieder direkte Demokratie», freut sich Albert Rösti, noch Präsident der SVP, über den neuen Abstimmungstermin. Denn mit den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise hat seine Partei ein neues Argument für die Begrenzungsinitiative. «Es wird ganz wichtig sein, dass man zuerst den Schweizerinnen und Schweizern Arbeit gibt – und nicht über die Personenfreizügigkeit günstige Arbeitskräfte aus dem Ausland reinnimmt.»
Auch SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf begrüsst den Abstimmungstermin im September. Bloss hätte ihr Referendum gegen die Kampfjet-Beschaffung keine Eile gehabt. «Für mich wäre es möglich gewesen, diese Abstimmung am 29. November durchzuführen», sagt Seiler Graf. «Bis dann hätte man sicher mehr Gewissheit, wie gross das finanzielle Loch ist, dass die Corona-Krise in die Staatskasse reissen wird.»
Das Coronavirus wird also den Abstimmungskämpfen inhaltlich einen neuen Dreh geben. Drei weitere wichtige und emotionale Vorlagen kommen im September zur Abstimmung: Das Jagdgesetz, der Vaterschaftsurlaub und die Kinderbetreuungsabzüge bei den Steuern.
Das Fuder überladen?
Trotzdem habe der Bundesrat den Abstimmungssonntag nicht überfrachtet, sagt der für politische Rechte zuständige Bundeskanzler Walter Thurnherr. «Das ist kein Wunschszenario, aber es ist vertretbar – vor allem in Anbetracht des Vorlaufs von fünf Monaten.» Immer wieder habe es Abstimmungssonntage mit fünf oder gar mehr Vorlagen gegeben. Für die Parteien und Komitees wird es also ein heisser und intensiver Sommer werden.
Das ist kein Wunschszenario, aber es ist vertretbar.
Noch nicht klar ist, ob und wie Abstimmungsveranstaltungen und Podien mit Dutzenden oder gar Hunderten von Personen durchgeführt werden können. Die SVP sieht das aber nicht als Hindernis. «Es ist klar, dass man sich einrichten muss, auch möglichst viel online oder über die gedruckte Presse die Werbung zu schalten und die Argumente zu verbreiten», sagte SVP-Präsident Rösti.
Hoffen auf Mobilisierung
Die SP hofft auf den Mobilisierungseffekt der anderen Vorlagen. «Weil wirklich gewichtige Abstimmungen und diesen 27. September zusammenkommen, ist die Mobilisierung der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger kein Problem – sowohl für die eine wie auch die andere Seite», schätzt Priska Seiler Graf, «das ist sicher ein Vorteil.»
Sollten aber die Ansteckungszahlen wieder ansteigen, sei eine weitere Verschiebung des Termins nicht ausgeschlossen, sagt der Bundeskanzler. Das Coronavirus hat die Schweizer Demokratie also weiterhin im Griff.
