Konkret stimmen die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft darüber ab, ob ein Verfassungsrat gschaffen werden soll, der eine Verfassung für einen wieder vereinten Kanton Basel ausarbeiten soll. Für die Wiedervereinigung wäre zu einem späteren Zeitpunkt eine zweite Volksabstimmung notwendig.
Die Fusionsdiskussion hatte vor zwei Jahren eine in beiden Kantonen von den Grünen lancierte Volksinitiative eingeleitet. Die beiden Kantonsparlamente stellten diesen Initiativen einen gleichlautenden Gegenvorschlag gegenüber. Dieser gibt dem Kanton Baselland ein der Bevölkerungszahl entsprechendes grösseres Gewicht im Verfassungsrat. Die Volksinitiativen wurden danach zurückgezogen.
Breite Abstützung im Stadtkanton
In den beiden Basler Kantonen entscheiden die Stimmbürger, ob es künftig einen gemeinsamen Kanton geben wird. mehr...
Wie bereits bei der letzten Fusions-Abstimmung Ende der 60er Jahre hat die Vorlage im Stadtkanton den grösseren Rückhalt. Die Regierung und die grosse Mehrheit der Parteien steht dahinter. Von den Parteien haben nur SVP und BDP die Nein-Parole beschlossen. Die Links-Partei Basta gibt Stimmfreigabe. Hier gibt es Bedenken, dass in einem Kanton Basel das linke Lager geschwächt würde und ein gemeinsamer Verfassungsrat fortschrittliche Errungenschaften der Basel-Städter Verfassung nicht mehr aufnehmen würde.
Im Kanton Baselland löst die Vorlage grosse Skepsis und breite Ablehnung aus. Im Gegensatz zu derjenigen des Stadtkantons spricht sich auch die Baselbieter Regierung dagegen aus, dass ein Fusionsprozess eingeleitet wird. Auch die Baselbieter Wirtschaftskammer lehnt die Vorlage ab - im Gegensatz zum Basler Gewerbeverband und der Handelskammer beider Basel. Und neben SVP und BDP hat auch die FDP ein Nein und die CVP Stimmfreigabe beschlossen.
Emotionale Debatte in Baselland
Grosse Unterschiede gibt es auch im tonfall der Diskussion in den beiden Kantonen. Im Kanton Basel-Stadt wirft die Fusionsfrage kaum hohe Wellen. Allgemein geht man von einem Ja aus - nicht im Sinn einer Liebesheirat, sondern einer Vernunftehe. Anders im Kanton Baselland, wo die Debatte sehr emotional geführt wird. Vor allem im ländlichen oberen Kantonsteil ist die Ablehnung gross. Aber auch in den stadtnahen Gemeinden haben die Befürworter einen schweren Stand.
