Abstimmungen GE - Polizei-Reform in Genf angenommen – 42 Stimmen machen Unterschied

Das Genfer Stimmvolk hat einer Polizei-Reform mit 50,02 Ja-Prozent zugestimmt. Damit erhalten auch die Videoüberwachung und präventive Ermittlungen eine Gesetzesgrundlage.

Polizeigesetz

Kanton Genf: Polizeigesetz

• JA

  50.0%

  55'758 Stimmen

• NEIN

  50.0%

  55'716 Stimmen

Die Genferinnen und Genfer wollen eine Reform der Polizei. Sie heissen die Vorlage mit 55'758 Ja- zu 55'716 Nein-Stimmen knapp gut. Die Stimmbeteiligung lag bei 47,2 Prozent.

Der rechtspopulistische Mouvement citoyens genevois (MCG), die SVP, die Alternativen Linksparteien «Ensemble à gauche» und die Polizeigewerkschaften hatten das Referendum ergriffen.

Verfassungsrechtliche Mängel

Die Vorlage erlaubt künftig die Video-Überwachung der Bürgerinnen und Bürger, präventive polizeiliche Observationen und verdeckte Ermittlungen.

Die Regierung will mit dem Gesetz die Effizienz der Gendarmerie erhöhen.

Keystone

Die Genfer nahmen die Vorlage an, obwohl das Bundesgericht im letzten Oktober verfassungsrechtliche Mängel moniert hatte. Die höchsten Richter des Landes rügten insbesondere, dass der Rechtsschutz der überwachten Personen ungenügend sei.

Das neue Polizeigesetz wird die bisherige Kantonspolizei – im Kanton Genf bisher als Gendarmerie bezeichnet – neu organisieren und in fünf statt drei operationelle Einheiten aufteilen. Neu gibt es eine Nachbarschaftspolizei, die Verkehrspolizei und die Notrufzentrale; die internationale Polizei (Interpol) und die Kriminalpolizei werden beibehalten.

Die Kantonsregierung und die Mehrheit des Parlaments versprechen sich von der Reform eine Effizienzsteigerung und grössere Mobilität.