Zum Inhalt springen

Abstimmungen in Schwyz Überraschendes Ja zur Transparenz-Initiative

Die Stimmbeteiligten sagen mit 50,3 Prozent ganz knapp Ja zur Offenlegung der Politikfinanzierung.

Prämienverbilligung in der Krankenkasse

Kanton Schwyz: Kantonsratsbeschluss über die Prämienverbilligung in der Krankenversicherung

  • JA

    56.2%

    30'859 Stimmen

  • NEIN

    43.8%

    24'017 Stimmen

«Transparenzinitiative»

Kanton Schwyz: Initiative «Für die Offenlegung der Politikfinanzierung»

  • JA

    50.3%

    27'702 Stimmen

  • NEIN

    49.7%

    27'397 Stimmen

Die Jungsozialisten des Kantons Schwyz haben mit ihrer «Transparenz-Initiative» die Offenlegung der Politikfinanzierung erreicht – den Ausschlag gegeben haben nur 305 Stimmen.

Alle Parteien und Politorganisationen im Kanton müssen nun bei Wahlen und Abstimmungen angeben, woher ihr Geld kommt. Wer diese Pflichten verletzt, wird ausgeschlossen.

«Wir sind sehr überrascht über diesen Erfolg. Wir freuen uns aber sehr und es zeigt, dass im Kanton Schwyz ein Bedürfnis nach mehr Transparenz bei Abstimmungen vorhanden ist», sagt Noah Beeler vom Initiativkomitee.

Audio
Noah Beeler von der Juso zum Abstimmungserfolg
aus Regionaljournal Zentralschweiz vom 04.03.2018.
abspielen. Laufzeit 1 Minute 21 Sekunden.

Die Regierung und das Parlament bezeichneten die Initiative im Vorfeld als problematisch, weil sie gegen die in der Bundesverfassung verankerte Wahl- und Abstimmungsfreiheit verstosse. Daher sei die Vorlage nur teilweise gültig. Beide Räte lehnten sie deshalb ohne Gegenvorschlag ab.

Wir sind sehr überrascht über diesen Erfolg.
Autor: Noah Beeler Präsident JUSO Schwyz

«Wir hätten nicht gedacht, dass die Initiative eine Chance hat. Vor allem, weil alle Parteien ausser die Juso/SP im Vorfeld dagegen waren. Es wird nicht ganz einfach, die Initiative gesetzlich umzusetzen. Wir werden dies aber korrekt machen, das Stimmvolk hat es so gewollt», sagt Sicherheitsdirektor André Rüegsegger.

Audio
Sicherheitsdirektor André Rüegsegger zeigt sich überrascht
aus Regionaljournal Zentralschweiz vom 04.03.2018.
abspielen. Laufzeit 1 Minute 46 Sekunden.

Sparen bei der Krankenversicherung

Auch die zweite Schwyzer Vorlage, eine Teilrevision des Krankenversicherungsgesetzes, die die Prämienverbilligung betrifft, wird mit 56,2 Prozent angenommen. Mit den Massnahmen, die das Parlament im September beschloss, sollen so 5,7 Millionen Franken eingespart werden. Eine Vermögensobergrenze wird eingeführt und die Richtprämien gesenkt.

Krankenkassen-Karten
Legende: Bisher erhielten rund 22 Prozent der Schwyzer finanzielle Hilfe für das Bezahlen ihrer Krankenkassen-Prämien. Keystone

Jederzeit top informiert!
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.
Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

Meistgelesene Artikel