Der Aargauer Innendirektor Urs Hofmann und Bildungsdirektor Alex Hürzeler hatten allen Grund für gute Laune an ihrer kurzen Medienkonferenz am Sonntag Nachmittag. Beide Regierungsräte haben ihre Vorlagen wunschgemäss beim Stimmvolk durchgebracht.
Die einzelnen Vorlagen und Resultate des Aargauer Abstimmungsmarathons in der Übersicht:
- Initiative «Ja zu einer guten Bildung – Nein zum Lehrplan 21»
Diese Vorlage bleibt chancenlos. Das Aargauer Stimmvolk lehnt die Volksinitiative mit fast 70 Prozent Nein-Stimmen deutlich ab.
Die Volksinitiative schlug einen neuen Paragrafen zum Lehrplan im Schulgesetz vor. Darin sollten unter anderem die Fächer aufgezählt werden, die auf der Primar- und Oberstufe unterrichtet werden.
Das Initiativkomitee wollte eine «gute Bildung» ermöglichen. Die Gegner warnten vor einem «bildungspolitischen Alleingang». Parlament und Regierungsrat lehnten das Volksbegehren ab.
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- Reform der Aufgabenteilung und des Lastenausgleichs
Das Aargauer Stimmvolk sprach sich an der Urne für die Vorlage aus, mit 57,22 Prozent Ja-Stimmen . Ein Nein gab es aus den ländlichen Bezirken Kulm, Laufenburg und Zurzach.
Das Reformprojekt will den Finanzausgleich zwischen dem Kanton und den Gemeinden auf eine neue Basis stellen. Während der Kanton sich etwa um die Lehrerlöhne und die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs kümmert, sollen die Gemeinden alle Kosten für die Sozialhilfe und für nicht bezahlte Krankenkassenprämien übernehmen.
Der Aufwand für den Kanton steigt um 40 Millionen Franken pro Jahr.
- Neuer Finanzausgleich zwischen Gemeinden
Auch beim Lastenausgleich gab es an der Urne ein Ja. Mit 57, 51 Prozent Ja sogar noch etwas klarer als beim Lastenaugleich. Nur die Bezirke Laufenburg und Zurzach stimmen Nein.
Jene Gemeinden, deren Steuerfuss um fünf Prozent oder mehr unter dem Mittelwert der Gebergemeinden liegt, sollen nicht mehr in den Genuss von Ausgleichszahlungen kommen.
Die Befürworter sprechen von einer «sachgerechten Aufgabenteilung» sowie von einem «fairen und transparenten Finanzausgleich». Die Gegner befürchten, dass vor allem einige kleine und ländliche Gemeinden ihre Steuern massiv erhöhen müssten.
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- Initiative «Arbeit und Weiterbildung für alle!»
Diese Volksinitiative fand beim Aargauer Stimmvolk kein Gehör. Knapp 71 Prozent sagten Nein . Kein einziger Bezirk war für die Vorlage.
Die Gewerkschaften wollen die Integration fördern. Profitieren sollen Personen, die aus- oder weiterbildungsfähig sind. Regierung und Parlament lehnen die Initiative ab. Die Umsetzung führe zu Kosten von 46 Millionen Franken pro Jahr.
- Initiative «Chance für Kinder – Zusammen gegen Familienarmut»
Auch diese Initiative blieb mit knapp 70 Prozent Nein-Stimmen chancenlos . Alle Bezirke lehnten die Pläne der Sozialdemokraten ab.
Die SP will mehr soziale Unterstützung für Familien. Für viele Familien sei ein Kind ein Armutsrisiko. Im Aargau seien noch immer zu viele Kinder von Armut betroffen.
Regierung und Parlament wollen von der Forderung nichts wissen.
Weitere Einzelheiten und Reaktionen zu den beiden linken Initiativen finden Sie in diesem Artikel der Regionalredaktion von SRF.
