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SP will einen Klimafonds, die Regierung hat andere Pläne
Aus Regionaljournal Ostschweiz vom 30.10.2023. Bild: Keystone/Christian Beutler
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Abstimmungen Kanton St. Gallen Geld fürs Klima gibts – aber wie viel?

Wie viel Geld soll im Kanton St. Gallen für Klimaschutz ausgegeben werden? Es wird über eine SP-Initiative abgestimmt. Die Regierung hat einen Gegenvorschlag präsentiert.

Eine gemeinsame Meinung gibt es von links bis rechts: Es braucht Massnahmen gegen den CO₂-Ausstoss, es braucht finanzielle Mittel für den Klimaschutz. Uneinigkeit herrscht allerdings in der Umsetzung. In St. Gallen wird am 26. November darüber abgestimmt, wie viel Geld der Kanton in den nächsten Jahren für Klimaschutzmassnahmen bereitstellen soll.

Es gibt zwei Vorschläge. Eine SP-Initiative fordert einen Klimafonds über 100 Millionen Franken. Mit diesem Anliegen drang die Linkspartei bei der Regierung und im Parlament nicht durch. Diese stellte sich auf den Standpunkt, es gebe bereits Förderprogramme, die gut funktionieren. Diese können mit einem Sonderkredit über 59 Millionen Franken aufgestockt werden; ohne eigens dafür eingerichteten Klimafonds. Bei den Abstimmungen geht es um beide Vorlagen inklusive Stichentscheid.

Dach mit Solaranlagen
Legende: Bei der St. Galler Abstimmung geht es auch um erneuerbare Energiequellen. Keystone/DPA/Rolf Vennenbernd

Dass im Grundsatz ein Konsens vorliegt, zeigt, dass es aus beiden Lagern jeweils Anerkennung für die andere Idee gibt. Die zuständige Regierungsrätin Susanne Hartmann (Mitte) sagt beispielsweise zur SP-Initiative: «Sie kam sehr schnell zustande und mit doppelt so vielen Unterschriften wie nötig. Das hat uns bei der Regierung gefreut. Das Thema ist virulent.»

Und im Gegenzug lehnt die Präsidentin der St. Galler SP, Andrea Scheck, den Gegenvorschlag der Regierung und des Parlaments nicht konsequent ab: «Wir würdigen den Gegenvorschlag. Er ist eine gute Verpflichtung fürs Klima, reicht aber nicht aus.» Einfach so weiterzumachen wie bis anhin, ist nicht im Sinne der SP. Sie fordert 40 Millionen für die Förderung erneuerbarer Energien und für Unterstützungsbeiträge bei der Sanierung klimaneutraler Heizungen.

SP-Argumentation gehe nicht auf, sagt die Regierung

Die Rechnung der Initiantinnen: Mehr Geld im Fördertopf bedeutet ein höheres Tempo bei der Umsetzung. Der finanzielle Zustupf für einzelne Massnahmen sei momentan zu klein, findet die SP. Wer im Einfamilienhaus eine Ölheizung durch eine Wärmepumpe ersetzt, bezahlt etwa 35'000 Franken. Vom Kanton gibt es rund 3000 Franken Fördergelder. Zu wenig, sagt Andrea Scheck: «Viele Leute bauen deshalb heute nochmals eine Ölheizung ein. Das ist eine Katastrophe, weil diese Heizung 20 weitere Jahre im Dienst ist.»

Für die Regierung und Umweltdirektorin Susanne Hartmann geht diese Rechnung nicht auf. Im Gegenteil: «Wenn der Gegenvorschlag angenommen wird, können wir mit den Förderprogrammen direkt weitermachen. Wenn wir die Initiative umsetzen müssen, müssen wir dem Kantonsrat einen Finanzierungsvorschlag unterbreiten und dann nochmals in die Volksabstimmung.» Das gehe bestimmt zwei Jahre, und deshalb gehe die Argumentation der Initiantinnen nicht auf.

Vorlage 2: Gesetz über Beiträge für Kinderbetreuung

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Des Weiteren stimmt die St. Galler Bevölkerung über einen Nachtrag zum Gesetz über Beiträge für familien- und schulergänzende Kinderbetreuung ab. Dieses gilt seit knapp drei Jahren. Der Kanton unterstützt damit die Gemeinden mit Beiträgen für Kindertagesstätten, Tagesfamilien, Mittagstische und Horte. Total sind es momentan fünf Millionen Franken pro Jahr.

Neu sollen die Gemeinden total zehn Millionen pro Jahr erhalten. Und neu stehen auch drei explizite Verwendungszwecke im Gesetz. Aufgrund des Betrags untersteht das Gesetz dem obligatorischen Finanzreferendum.

Vorlage 3: Neue Liegenschaft für das Kreisgericht St. Gallen

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Im Kanton St. Gallen gibt es sieben Kreisgerichte. Das Kreisgericht St. Gallen ist heute in zwei Standorten eingemietet: am Bohl 1 und an der Neugasse 3/5. Jetzt soll es an die Schützengasse 1 umziehen. Dort ist laut Abstimmungsbroschüre genügend Platz für Büros, Verhandlungsräume, Gerichtssäle und weitere Räume. Und die Liegenschaft gehört bereits dem Kanton.

Für die neue Nutzung ist jedoch eine Instandsetzung nötig. Der Kanton rechnet für das Vorhaben mit einem Kreditbedarf von 27.22 Millionen Franken. Gemäss Gesetz muss das Volk abstimmen über Kantonsratsbeschlüsse zu neuen Ausgaben von mehr als 15 Millionen Franken.

SRF1 Regionaljournal Ostschweiz, 30.10.2023, 17:30 Uhr ; 

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