Der Energieverbrauch der Urnerinnen und Urner soll sinken – und die Energie, die sie benötigen, soll sauberer sein als heute: Das sind die Kernziele des neuen Energiegesetzes, über das die Urner Stimmberechtigen am 22. Oktober abstimmen. Der Fokus liegt dabei bei den Gebäuden: Etwas mehr als ein Drittel der Energie, die im Kanton Uri aktuell verbraucht wird, wird zum Heizen oder zur Erzeugung von Warmwasser eingesetzt.
Regierung und Parlament sehen hier einen Hebel, um den Kanton auf den Kurs von «Netto-Null» bei den Treibhausgasemissionen zu bringen, wie es der Klimastrategie des Bundes bis 2050 entspricht.
Mit Elektroheizungen soll Schluss sein
Konkret schreibt das Gesetz unter anderem vor, dass neue Gebäude so gebaut werden müssen, dass sie mit möglichst wenig Energie beheizt und gekühlt werden können. Bereits bestehende Gebäude müssen bei anstehenden Umbauten entsprechend umgerüstet werden. Neubauten müssen ihren Energiebedarf zudem ohne Öl oder Gas abdecken. Und: Der Einbau von Elektroheizungen ist nicht mehr erlaubt.
Dafür sollen auf Dächern von Neubauten – oder bei Anbauten oder Aufstockungen von bereits bestehenden Häusern – Anlagen zur Nutzung der Sonnenenergie obligatorisch werden.
Für Links-Grün geht Gesetz zu wenig weit
Das Urner Kantonsparlament hat sich im Sommer mit deutlicher Mehrheit hinter das Gesetz gestellt, alle Parteien von links bis rechts empfehlen es zur Annahme.
Es hätte mit der Vorlage gute Möglichkeiten gegeben, den Stromverbrauch zu senken.
Das heisst jedoch nicht, dass es keine Differenzen gäbe. Vor allem Links-Grün ist nur mässig begeistert vom Gesetz. Aus dieser Sicht geht es zu wenig weit. Es sei eine verpasste Chance, sagt Evelyne Lüönd, Präsidentin der Grünen im Kanton Uri: «Es hätte mit der Vorlage gute Möglichkeiten gegeben, den Stromverbrauch zu senken. Diese sind aber alle nicht mehr drin. Das schwächt aus unserer Sicht das Gesetz.»
Tatsächlich hat die bürgerliche Ratsmehrheit die Gesetzesvorlage der Regierung entschärft – mit dem Argument, es brauche ein schlankes Gesetz mit möglichst wenigen Vorschriften, damit es von der Bevölkerung gutgeheissen werde. So wurde etwa der Passus gestrichen, der verlangte, dass bestehende Elektroheizungen innert 15 Jahren ersetzt werden müssen. Eine richtige Entscheidung, findet SVP-Politiker Alois Arnold.
Im Gesetz steht, dass man keine neuen Elektroheizungen installieren darf. Das reicht völlig.
Es wäre unzumutbar, wenn Hauseigentümer, welche erst kürzlich eine neue Elektroheizung installiert hätten, diese schon wieder herausreissen müssten: «Die sollen laufen, solange sie laufen.» Erst, wenn Sanierungen anstehen würden, müsse man sie ersetzen. «Im Gesetz steht ja, dass man keine neuen Elektroheizungen installieren darf. Das reicht völlig», ist Alois Arnold überzeugt.
Auch bei der Solarpflicht bei Dachsanierungen haben die Bürgerlichen Ausnahmemöglichkeiten durchgeboxt. Wenn ein Dach «tiefgreifend» saniert wird, wird eine Photovoltaikanlage zwar zur Pflicht – ausser, dies wäre «wirtschaftlich unverhältnismässig».
Bürgerliche Parlamentsmehrheit will bei Details mitreden
Kommt dazu: Auf Initiative der CVP/Mitte kann nicht die Regierung die Einzelheiten der Gesetzesbestimmungen in einem Reglement festlegen – die Details werden jeweils in einer Verordnung geregelt, bei der das Parlament mitredet.
Die Grünen und auch Umweltverbände befürchten, dass das Energiegesetz dabei weiter abgeschwächt und zu einem «zahnlosen Papiertiger» gezähmt werden könnte.
