Die Gemeinschaftsstiftung zur Erhaltung und Schaffung von preisgünstigem Wohnraum GSW bietet in der Stadt Luzern 278 Wohnungen im untersten Preissegment an. Sie richtet ihr Angebot an Menschen, die sonst auf dem
Wohnungsmarkt kaum Chancen hätten. «Es sind Personen mit Suchtverhalten oder mit einer psychischen Erkrankung. Wir haben aber auch alleinerziehende Mütter oder Sozialhilfeempfänger, die bei uns eine Wohnung suchen», sagt Urs Brunner, Geschäftsführer der GSW.
Mit ihrer Initiative wollen die Jungsozialisten die GSW stärken. Hintergrund ist die Wohnrauminitiative, die vor eineinhalb Jahren angenommen wurde und klare Ziele festlegt: in 25 Jahren müssen in der Stadt Luzern rund 2300 gemeinnützige Wohnungen entstehen.
Stadtrat und Parlament sind für Gegenvorschlag
Und auch bei der Industriestrasse-Abstimmung sprach sich das Volk deutlich für die Förderung von Baugenossenschaften aus. Um den Auftrag der Bevölkerung umzusetzen, müsse die Stadt mehr machen, findet die Juso, und hat deshalb ihre Initiative «Für gemeinnützige Wohn- und Gewerberäume» lanciert. Sie verlangt, dass die Stadt das Kapital der GSW um 20 Millionen Franken aufstockt. Unterstützt wird die Juso von der SP und den Grünen.
Der Stadtregierung und der Parlamentsmehrheit (CVP, FDP, Grünliberale) geht die Initiative zu weit. Sie haben einen Gegenvorschlag eingebracht - dieser will den Fonds der Stiftung um 4 Millionen Franken aufstocken. Gegen beide Vorschläge setzt sich die SVP ein.
Hauptgrund: Integration
Ferner entscheiden die Stadtluzerner Stimmbürger, ob Ausländerinnen und Ausländern die Möglichkeit erhalten sollen, sich stärker politisch einzubringen. Nach dem Willen der Stadtregierung sollen sie künftig Bevölkerungsanträge lancieren und unterschreiben dürfen.
Der Bevölkerungsantrag soll künftig die Volksmotion ersetzen. Im Gegensatz zu diesem politischen Instrument soll der Bevölkerungsantrag auch Ausländern mit C-Bewilligung offen stehen. Neu bräuchte es 200 Unterschriften, statt wie bisher 100. Der Antrag würde dann im Parlament behandelt - wie Vorstösse von Parlamentariern.
Die Mehrheit des Stadtparlaments spricht sich aus Gründen der Integration und Anerkennung für die Mitsprache der Ausländer aus. FDP und SVP wehren sich dagegen. Ausländerinnen und Ausländer könnten heute bereits Petitionen unterzeichnen. Mehr brauche es nicht, argumentieren sie.
