Die Bundesratsparteien unterstützen den Kurs des Bundesrats bei der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative. Die Regierung fühle sich in ihrem Vorgehen bestärkt, sagte Bundespräsident Didier Burkhalter im Anschluss an die Von-Wattenwyl-Gespräche in Bern. Bei dem Treffen zwischen Mitgliedern des Bundesrats und den Spitzen der Bundesratsparteien war der Urnengang vom Sonntag das zentrale Thema. Burkhalter informierte die Parteien dabei über das weitere Vorgehen des Bundesrats.
Vorschläge zur Umsetzung habe es von Seiten der Parteien nicht geben, sagte SP-Präsident Christian Levrat. Die Diskussion sei eher allgemein gewesen, für konkrete Vorschläge sei es noch zu früh. Der Bundesrat will bis Mitte Jahr ein Umsetzungskonzept präsentieren, Ende Jahr soll ein Gesetzesentwurf vorliegen.
Internationale Überzeugungsarbeit
Parallel zur Arbeit in der Schweiz muss die Regierung den Entscheid des Schweizer Volkes in der EU erklären und die Möglichkeiten für eine Revision des Freizügigkeitsabkommens ausloten. Nächste Woche ist Burkhalter zu Besuch in Berlin. Ein geplantes Treffen mit Vertretern der Italienischen Regierung am kommenden Montag fällt wegen der Regierungskrise in Italien ins Wasser.
Justizministerin Simonetta Sommaruga reist nächste Woche für ein OSZE-Treffen nach Wien. Ein Besuch in Frankreich ist noch nicht bestätigt, nötigenfalls will Burkhalter telefonisch Kontakt mit der Regierung aufnehmen. Damit seien alle Nachbarländer auf die eine oder andere Art abgedeckt, sagte Burkhalter.
Denn es gelte nicht nur, die EU von einer Lösung zu überzeugen, sondern auch die Mitgliedstaaten. Der Bundespräsident zeigte sich jedoch zuversichtlich: «Wir sind wichtig für Europa, Europa ist wichtig für die Schweiz. Wir müssen eine Lösung finden.»
Gespaltenes Land
Auch über den Zusammenhalt der Schweiz ist an den Von-Wattenwyl-Gesprächen diskutiert worden. Vor allem die Beziehungen zwischen Deutschschweiz und Romandie waren in den letzten Tagen durch verschiedene öffentliche Äusserungen strapaziert worden.
Wenn eine so wichtige Abstimmung so knapp ausfalle, sei es besonders wichtig, dass die verantwortlichen Leute der Parteien den Zusammenhalt intensivierten, mahnte der Bundespräsident. «Das wurde heute gemacht, und zwar von allen.» Laut Levrat hatten alle Beteiligten betont, dass die Kohäsion gestärkt und die Minderheiten respektiert werden müssten.
Rentenreform in der Diskussion
Das zweite Thema der Gespräche war die geplante Rentenreform. Keine Partei habe die Notwendigkeit bestritten, die Altersvorsorge zu reformieren, sagte Levrat. Auch die Stossrichtung sei nicht umstritten. Uneinig sind sich die Parteien aber darüber, ob die Reform etappenweise oder als Gesamtpaket angepackt werden soll.
An den Von-Wattenwyl-Gesprächen hatte Burkhalter zusammen mit den Bundesrätinnen Doris Leuthard und Simonetta Sommaruga, Bundesrat Alain Berset und Bundeskanzlerin Corina Casanova teilgenommen.
