Die Argumentation der Gegnerschaft um die Junge SVP konnte sachlich kaum nachvollzogen werden. 3.3 Millionen Franken fallen bei einem Kantonsbudget von deutlich über 11 Milliarden Franken nicht ins Gewicht. Im Berner Kantonsparlament werden immer wieder Kredite durchgewunken, meist deutlich höhere, ohne dass ein Hahn danach krähen würde.
Auch das Argument, dem Transitplatz fehle die demokratische Legitimation, hinkt. Eine Mehrheit der gewählten Grossrätinnen und Grossräte hat den Bau des Transitplatzes gutgeheissen, die junge SVP hat dagegen das Referendum ergriffen, die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben jetzt entschieden – ein demokratisches Verfahren, wie es im Lehrbuch steht.
Lasten für die Gesellschaft
Wileroltigen ist zudem nicht die einzige Gemeinde, die für eine Allgemeinheit Lasten zu (er-)tragen hat. So will etwa die BLS in der Agglomeration Bern ein neues Depot bauen – gegen den Widerstand der betroffenen Bevölkerung. Der RBS will in Bätterkinden bauen, um seine Züge zu warten – die Gemeinde hat sich vergebens gegen die Pläne gewehrt. Die Liste umstrittener Bauprojekte könnte weitergeführt werden.
Umgang mit Minderheiten
Kaum jemand will eine Wagenburg ausländischer Fahrender in seiner unmittelbaren Nachbarschaft, schon gar nicht auf seinem Grund und Boden. Zu schlecht ist ihr Ruf, zu schlecht sind Erfahrungen in der Vergangenheit. Mit dem Ja zum Transitplatz an der Autobahn in Wileroltigen besteht nun die Möglichkeit, für Ruhe und Ordnung zu sorgen.
Bei dieser Abstimmung ging es auch um die Frage, wie der Kanton Bern mit Minderheiten umgeht, die durch die Verfassung geschützt sind. Wie viel ihm diese wert sind.
Die Abstimmung hat gezeigt: Der Kanton Bern trägt Sorge zu seinen Minderheiten – sei es im Berner Jura oder seien es die Fahrenden. Und: Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger verlangen nach Lösungen, statt die Probleme nur immer zu bewirtschaften.
Christian Liechti
Leiter Regionalredaktion Bern Freiburg Wallis
(Regionaljournal Bern Freiburg Wallis, 17:30 Uhr; liec;haee)
