Heute gehört St. Gallen zu den Kantonen, die am wenigsten in die Energiezukunft investieren.
Bereits 2008 hat St. Gallen ein Energiekonzept verabschiedet. Bis heute sind die darin formulierten Grundsätze gültig und von den Parteien nicht bestritten: Der Energieverbrauch soll deutlich gesenkt werden, Alternativen zu Öl und Gas sollen gefördert, Effizienzmassnahmen unterstützt werden. Der Kanton St. Gallen fördert seither Energieprojekte aus einem Fonds, der mit 2,4 Millionen Franken pro Jahr geäuffnet ist.
Initiative und Gegenvorschlag
Im Nachgang zur Atomkatastrophe von Fukushima haben SP und Grüne ein engagierteres Vorgehen gefordert. Mit der im Juni 2012 eingereichten Volksinitiative «Energiewende – St. Gallen kann es» wird die Erweiterung des Fonds auf «jährlich wenigstens 50 Millionen Franken oder wenigstens 1 Prozent des Aufwands der laufenden Rechnung» verlangt. Der Kantonsrat und auch Regierungsrat Willi Haag lehnen die Initiative ab aufgrund der «angespannten finanzpolitischen Situation».
Der deshalb formulierte Gegenvorschlag – ein Nachtrag zum Energiegesetz – hat das Anliegen zwar aufgenommen aber moderater gehalten. Gemäss Gegenvorschlag sollen erneuerbare Energien künftig mit jährlich 5,4 Millionen Franken subventioniert werden. SP-Kantonsrat Felix Gemperle findet diesen Betrag zu «schmörzelig», wie er gegenüber dem «Regionaljournal Ostschweiz» von Radio SRF1 sagt.
Kein Giesskannen-Prinzip
Als einzige Partei lehnt die SVP sowohl Initiative als auch Gegenvorschlag ab. Die Partei sei nicht gegen Energiesparen, lehne aber eine Subvention mit der Giesskanne ab, so SVP-Fraktionspräsident Michael Götte.
