Bellach
Die Dorfstrasse in Bellach wird nicht neu gestaltet. Das Stimmvolk hat einen Kredit von 1.7 Millionen Franken abgelehnt, und zwar mit 1065 Nein- zu 658 Ja-Stimmen. Die Stimmbeteiligung betrug gut 53 Prozent. Die Gemeindeversammlung hatte der Investition noch mit 160 Ja- und 58 Nein-Stimmen zugestimmt.
Mit dem Projekt wollte der Gemeinderat die Strasse bei der Gemeindeverwaltung für Velos attraktiver und für Schulkinder sicherer gestalten. Der Bus könnte in einem neuen Kreisel wenden und nicht mehr vor dem Schulhaus. Gegner kritisierten, dass sich die heutige Situation bewährt habe und der Umbau zu teuer wäre. Diese Ansicht hat sich nun offensichtlich durchgesetzt.
Breitenbach
In Breitenbach können rund 600 neue Wohnungen gebaut werden. Auf dem Gelände der ehemaligen Isola-Werke soll es eine grosse Überbauung geben. Ein neues Quartier für Wohnen und Arbeiten entsteht. Die Gemeinde kann dadurch stark wachsen. Zu den heute 4100 Einwohnerinnen und Einwohnern könnten 1400 neue dazukommen.
Das Stimmvolk hat die Vorlage mit 756 Ja zu 485 Nein deutlich genehmigt. Abgestimmt wurde über das «räumliche Teilleitbild Isola». Dieses definiert die Leitplanken, wie sich das Industriegelände in den nächsten 15 Jahren entwickeln soll.
Günsberg
Seit 20 Jahren gibt es in Günsberg Streit um die Handyantenne beim Schulhaus. Länger und lauter als andernorts ist hier der Widerstand. Der Fall beschäftigte bereits das Bundesgericht. 2015 wurde die Antenne gebaut.
Nun ist klar: Die umstrittene Antenne bleibt. Das Stimmvolk hat mit 401 Ja gegen 145 Nein entschieden, dass der Vertrag mit dem Mobilfunk-Betreiber nicht gekündigt wird. Damit wird der Entscheid einer Gemeindeversammlung von 2009 rückgängig gemacht.
Weil die Gemeinde keinen anderen Standort für die Antenne fand, soll sie am heutigen Ort beim Schulhaus bleiben. Zudem sollen weitere Anbieter den Antennenmast nutzen können, damit diese nicht bei Privaten im Dorf einen Standort suchen. Die Gemeindeversammlung im Sommer stimmte dem Anliegen des Gemeinderats bereits zu, jetzt also auch das Stimmvolk.
Solothurn
Das Landhaus in der Stadt Solothurn wird für 9 Millionen Franken weiter saniert, das Stimmvolk hat den notwendigen Kredit deutlich mit rund 4500 Ja gegen 1500 Nein genehmigt. Die Säle im grossen Gebäude aus dem 18. Jahrhundert an der Aare werden für Versammlungen und Anlässe gebraucht. Auch bei den Filmtagen und den Literaturtagen ist das Landhaus ein wichtiger Veranstaltungsort.
Vor einigen Jahren erfolgte die erste Sanierung. Im zweiten Schritt sollen nun Heizung, Toiletten, Beleuchtung und weitere Technik modernisiert werden. Die Ausrüstung stammt zum Teil noch aus den 1950er-Jahren, als das Landhaus nach einem Brand wiederaufgebaut wurde. Im Gebäude und den Anlagen ist zum Teil Asbest enthalten. Bei der Sanierung würde auch ein neuer Lift eingebaut. Die Modernisierung ist von 2025 bis 2026 geplant.
Die Solothurner Gemeindeversammlung sagte im Juni bereits ja zum Sanierungskredit.
Am 22. Oktober 2023 wählen die Solothurner Stimmberechtigten ihre Vertretungen im National- und Ständerat. Hier finden Sie eine Übersicht mit Hintergründen und Einschätzungen.
