Abstimmungen SZ - Soll Schwyz sein Steuersystem umkrempeln?

In der Schwyzer Staatskasse klafft ein Loch von über 100 Millionen Franken. Weitere Steuererhöhungen dürften unumgänglich sein. Die Regierung und das Parlament wollen deshalb eine so genannte Flat Rate Tax, einen einheitlichen Steuertarif, einführen. Am 25. September stimmt Schwyz darüber ab.

Für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sind die Auswirkungen der Flat Rate Tax sehr unterschiedlich: Insbesondere der Mittelstand müsste deutlich mehr Einkommenssteuer bezahlen als jetzt. Hingegen würden die oberen Einkommen sogar entlastet.

«Reiche» gegen Mittelstand

Das mache keinen Sinn, findet Markus Ming von den Grünliberalen im Streitgespräch. Denn die Finanzmisere im Kanton rühre von den Zahlungen in den Neuen Finanzausgleich NFA her – und dass diese so stark gestiegen seien, dafür seien die Reichen verantwortlich, nicht der Mittelstand. Deshalb müssten bei einer Steuererhöhung auch die oberen Einkommen ihren Beitrag leisten, was bei einer Flat Rate Tax nicht der Fall wäre.

Vorreiter-Kanton Obwalden

Als erster Kanton in der Schweiz hatte Obwalden 2008 die Flat Rate Tax eingeführt. 2009 stieg auch Uri auf einen Einheitstarif bei den Steuern um. Im Kanton Thurgau dagegen scheiterte das Vorhaben im September 2009 an der Urne.

Ganz anders sieht es FDP-Kantonsrat Dominik Zehnder. Bei den oberen Einkommen seien die Steuern erst gerade erhöht worden – die Einführung der Flat Rate Tax wäre hierzu nur ein Ausgleich. Er befüchtet zudem, dass viele Reiche bei zu hoher Steuerbelastung den Kanton verlassen würden. Und dass dann der Mittelstand erst recht belastet würde.

Mehreinnahmen von 130 Millionen Franken

Die Abstimmung findet am 25. September statt. Befürwortet Schwyz den Systemwechsel, so werden ab 2017 sämtliche Einkommen mit einem Tarif von 5,1 Prozent besteuert.

Zur Abfederung der Mehrbelastung wird der Sozialabzug für Alleinstehende um 10'000 Franken auf neu 13'200 Franken und für Ehepaare um 20'000 Franken auf neu 26'400 Franken erhöht. Bei einem Ja rechnet der Kanton mit Mehreinnahmen von 130 Millionen Franken.

Flächendeckende Präsenz der SZKB

Die Schwyzer Stimmberechtigten entscheiden weiter über die Kantonalbank-Initiative. Diese verlangt, dass die Kantonalbank im Kanton Schwyz zu flächendeckender Präsenz verpflichtet ist und in jeder Ortschaft des Kantons mit mehr als 2500 Einwohnern eine öffentliche Bankfiliale mit eigenem Personal betreibt.

Hintergrund der Forderung ist die Schliessung verschiedener Fillialen. Würde die Initiative von den Stimmberechtigten gutgeheissen, müssten fünf Filialen neu oder wiedereröffnet werden. Regierung und Parlament lehnen die Initiative ab.