Die Mindestlohndebatte in der Schweiz hat neuen Auftrieb erhalten: Das Tessiner Stimmvolk hiess eine Grünen-Initiative gut, wonach einzelne Branchen einen Mindestlohn aushandeln können, wenn kein Gesamtarbeitsvertrag besteht.
Nach Neuenburg und Jura ist das Tessin erst der dritte Kanton, der einen Mindestlohn einführt. 54 Prozent der Stimmenden sagten Ja, 45 Prozent sprachen sich dagegen aus. Die Stimmbeteiligung lag bei 43 Prozent.
Die Initiative «Retten wir die Arbeit im Tessin» ging auf die ehemalige Grünen Grossrätin Greta Gysin zurück. Der Tessiner Grosse Rat stimmte der Initiative im März dieses Jahres zu. Unterstützung gab es von der SP, gewerkschaftsnahen Kreisen und Teilen der Lega. Kritik kam von der FDP und SVP.
Mindestlohn soll vor Lohndumping durch Grenzgänger schützen
Die Tessiner Grünen-Vertreter argumentierten, dass die Arbeitnehmer im Südkanton nur durch einen fairen Mindestlohn vor dem Lohndumping durch italienische Grenzgänger geschützt werden können. Der Initiativtext spricht von einem «würdevollen Lohn», der sich branchenabhängig am nationalen Durchschnittslohn orientieren soll. «Die mehr als 60'000 Grenzgänger sind nicht intelligenter oder geschickter als Tessiner, sondern einfach nur billiger», sagte Grünen-Chef Sergio Savoia im März in der Parlamentsdebatte.
Die Mindestlohngegner bezweifelten, dass das einheimische Personal nach der Änderung besser gestellt sei, da es vorwiegend Grenzgänger seien, die unterdurchschnittliche Löhne bezögen.
Keine Zuschüsse für Elektro-Autos
Die Tessiner müssen ihr Elektrofahrzeug auch weiterhin ganz aus eigener Tasche zahlen. Ein bereits vom Tessiner Grossen Rat gesprochener 16-Millionen-Franken-Förderkredit für Öko-Mobilität ist vom Stimmvolk abgelehnt worden. 33 Prozent der Stimmenden sagten Ja, 66 Prozent sprachen sich dagegen aus.
Die Tessiner Jungliberalen, unterstützt von der Jungen SVP hatten sich mit einem Referendum gegen den Zuschuss für verbrauchsarme Fahrzeuge gewandt, weil er über eine Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer finanziert werden sollte.
Das Tessin hat bereits eine der höchsten Motorfahrzeugsteuern aller Kantone. Gleichzeitig bewegen sich die Gehälter im Südkanton im unteren Drittel. Im benachbarten Graubünden beispielsweise ist die Steuer um 30 Prozent niedriger.
Förderung Elektrofahrzeuge
Kanton Tessin: Erhöhung Verkehrssteuer für nachhaltige Mobilität
-
JA
30'557 Stimmen
-
NEIN
62'018 Stimmen
Kantonaler Mindestlohn
Kanton Tessin: Volksinitiative zur «Rettung der Arbeit im Tessin»
-
JA
50'419 Stimmen
-
NEIN
41'775 Stimmen
