Der Kanton Zug schreibt seit 2013 rote Zahlen. Es gibt mehrere Gründe für diese Entwicklung. Die Steuereinnahmen steigen weniger stark an, die Beiträge der Nationalbank sinken, der Kanton erbringt immer mehr Leistungen und die Zuger Zahlungen in den Nationalen Finanzausgleich (NFA) steigen jedes Jahr an.
Im Entlastungsprogramm 2015-2018 geht es um rund 50 Sparmassnahmen, die 40 Millionen Franken einsparen. Die Zuger Stimmbürger können sich an der Urne äussern, weil das Komitee «Allianz für ein lebenswertes Zug» gegen das Entlastungsprogramm das Referendum ergriffen hat.
Auszüge aus den Sparmassnahmen im Entlastungsprogramm 2015-2018
- Die Zuger Gemeinden leisten einen Solidaritätsbeitrag: 18 Mio.
- Beförderungssumme für das Staatspersonal wird während zwei Jahren halbiert 2,6 Mio.
- Zusammenlegung von Polizeiposten: 195 000 Franken
- Pendlerabzug maximal 6000 Franken (bisher: unbeschränkt)
- Eigen- und Fremdbetreuungsabzug Kinder maximal 3000 Franken (bisher: 6000 Franken)
- Persönliche Auslagen für Bezüger von Ergänzungsleistungen maximal 400 Franken im Monat (bisher: 536 Franken)
Es ist für Zug das erste Sparpaket seit Jahrzehnten. Aktive Kantonsrätinnen und Kantonsräte können sich auf jeden Fall in einer Umfrage «an keines erinnern». Für viele ist deshalb klar: Das Abstimmungsresultat vom 27. November 2016 habe «Signalwirkung für Zug», bei einem Ja genauso wie bei einem Nein.
Regionaljournal Zentralschweiz 17:30 Uhr
