Die Affäre Pierre Maudet hat längst die FDP Schweiz erreicht. Wieso fordert Präsidentin Petra Gössi den angeschlagenen Genfer Staatsrat nicht direkt zum Rücktritt auf? Weil die Partei am Schluss noch schlechter dastehen könnte als jetzt schon.
An seiner Stelle wäre sie «wahrscheinlich» schon zurückgetreten, sagte Parteichefin Petra Gössi heute im Interview mit SRF. Das ist eine indirekte, aber keine direkte Rücktrittsforderung an den Genfer Staatsrat, der eigentlich nicht mehr tragbar ist. Nicht einmal die obligatorischen Mandatssteuern hat er selber an seine Partei bezahlt, der einstige Shooting-Star und Bundesratskandidat liess sein halbes Leben sponsern.
Viele Fragen
Man fragt sich: Wieso greift die nationale FDP nicht entschiedener durch, wieso fordert die Parteipräsidentin Maudet nicht direkt zum Rücktritt auf? Wieso hat die Parteizentrale keinen Parteiausschluss bei der Genfer FDP eingefordert? Weil das Risiko gross ist, dass Maudet auch dann nicht geht. Einer, der so lange an seinem Amt festhält, obwohl er untragbar geworden ist, lässt sich möglicherweise auch durch ein Machtwort aus der nationalen Parteizentrale nicht mehr beeindrucken. Und es könnte im schlimmsten Fall auch zu einem Streit zwischen der nationalen und der kantonalen Partei kommen.
Die FDP Genf ist tief gespalten und will Maudet nicht unter Druck setzen. Die FDP Schweiz stünde bei einem harten Durchgreifen am Schluss vielleicht noch schlechter da: Eine Partei auf Erfolgskurs, die trotz Massnahmen gegenüber Pierre Maudet und der Genfer FDP wenig erreicht.
So versucht die FDP Schweiz, sich irgendwie durchzuwursteln. Mit ungewissen Folgen für das Wahljahr 19. Die nationale FDP kann im Fall Maudet Image-mässig nur verlieren. Und dem Genfer Staatsrat und auch der Genfer FDP ist es offenbar nicht richtig bewusst, dass sie der nationalen Partei grossen Schaden zufügen.
Andy Müller
Bundeshausredaktor
