Sozialminister Alain Berset versteht die Ablehnung der Initiative «AHVplus» als Nein zu höheren AHV-Renten. Der Zuschlag von 70 Franken, über den der Nationalrat ab Montag diskutiert, ist seiner Ansicht nach aber keine Erhöhung.
Es handle sich um den Ausgleich für Ausfälle in der zweiten Säule, sagte Berset vor den Bundeshausmedien. Bei der hängigen Reform der Altersvorsorge ist eine Senkung des Umwandlungssatzes von 6,8 auf 6 Prozent geplant, was zu 12 Prozent tieferen Renten führen würde.
Im SRF-Abstimmungsstudio betonte Berset, dass eine Reform fair und ausgewogen sein müsse. Das Ziel müsse der Erhalt der Renten sein. Eine Rentenreform, welche eine Senkung der Renten beinhalte, hätte vor dem Volk wohl auch keine Chancen.
AHV bleibt eine Baustelle
Mit Blick auf die Nationalratsdebatte erklärte Berset: «Wir müssen alles unternehmen, um Mehrheiten zu finden.» Er warb daher für einen Mittelweg. Extreme Lösungen seien wohl nicht mehrheitsfähig. Die Ratsrechte lehnt den Rentenzuschlag ab, zudem will sie einen Automatismus zur Erhöhung des Rentenalters. Dagegen würde die Linke das Referendum ergreifen.
Auch die Bevölkerung wolle eine ausgeglichene Lösung, ist Berset überzeugt. Er erinnerte daran, dass wegen der wachsenden Rentnergeneration ein Loch in der Kasse der AHV droht. Die Bevölkerung habe verstanden, dass es schon schwierig sei, die AHV finanziell zu stabilisieren, sagte Berset.