Am 25. September – noch während der parlamentarischen Beratungen über die Reform der Altersvorsorge – kommt die Initiative «AHV plus» des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) vors Volk. Sie verlangt zehn Prozent höhere AHV-Renten.
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Für die Befürworter ist klar: Die AHV sei die effizienteste, sicherste und kostengünstigste Altersvorsorge der Schweiz, heisst es in einer Mitteilung des SGB zum Start der Abstimmungskampagne. Während die Renten der zweiten Säule trotz höherer Beiträge sinken, sei die AHV berechenbar und zuverlässig.
Obwohl die AHV-Lohnprozente seit 1975 nie angehoben wurden und nur ein Mehrwertsteuerprozent dazugekommen sei, zahle die Sozialversicherung heute doppelt so viele Renten wie damals. Das sei möglich, weil Löhne und Anzahl Beschäftigte gestiegen seien.
Nachholbedarf bei der AHV
Nach Ansicht der «Allianz für eine starke AHV» gibt es nun aber Nachholbedarf. Wohnungsmiete und Krankenkassenprämie beanspruchten heute zwei Drittel einer Maximalrente. Gegenüber den Löhnen sei die AHV deutlich in Rückstand geraten, heisst es in der Mitteilung. Eine Rentenerhöhung um zehn Prozent würde gut 4 Milliarden Franken pro Jahr kosten. Das liesse sich finanzieren, indem Arbeitnehmer und Arbeitgeber je 0,4 Prozent höhere AHV-Beiträge zahlen. Eine Maximalrente würde dadurch um 235 Franken pro Monat steigen. Profitieren würden davon vor allem Frauen.
Zur «Allianz für eine starke AHV» gehören die Gewerkschaften und die grossen Arbeitnehmerorganisationen des öffentlichen Sektors, die Rentnerorganisationen Vasis und Avivo sowie die SP, die Grünen, Juso und die Jungen Grünen.
Reformbedarf unbestritten
Die Abstimmung über die «AHVplus»-Initiative fällt in die Herbstsession der eidgenössischen Räte. Ebenfalls in der Herbstsession diskutiert der Nationalrat erstmals über das Reformprojekt Altersvorsorge 2020. Vorgesehen ist eine Senkung des Umwandlungssatzes in der beruflichen Vorsorge und ein höheres Frauenrentenalter.
Um diese Schritte mehrheitsfähig zu machen, hat der Ständerat das Anliegen der Initiative teilweise in die Vorlage aufgenommen: AHV-Renten sollen um 70 Franken steigen, Ehepaar-Renten um bis zu 226 Franken. Ob dies auch im Nationalrat eine Mehrheit findet, ist unsicher. Wird die «AHVplus»-Initiative angenommen, müsste die Reform der Altersvorsorge wohl von Grund auf überarbeitet werden.
