AHV-Sanierung und Steuern - «Der Kompromiss ist keineswegs unter Dach und Fach»

Jeder Franken, der dem Bund durch die Steuervorlage 17 entgeht, soll in die AHV gesteckt werden. Dies zumindest schlägt die Wirtschaftskommission des Ständerates vor. Allerdings: Beschlossen ist noch gar nichts, wie SRF-Bundeshausredaktor Curdin Vincenz zu bedenken gibt.

Curdin Vincenz

Bundeshausredaktor

Curdin Vincenz arbeitet seit 1998 für SRF. Seit 2016 berichtet er über das Geschehen im Bundeshaus – mehr als fünf Jahre für das Radio und seit Juni 2022 für das Fernsehen. Zuvor war er unter anderem als Regionalkorrespondent in Zürich und als Moderator der Radiosendung «Rendez-vous» tätig. Er hat an der Universität Bern Geschichte und Politikwissenschaft studiert.

SRF News: Ist der Kompromiss zur Steuervorlage 17 über die Parteigrenzen hinaus geschnürt?

Curdin Vinzenz: Nein, die Sache ist keineswes unter Dach und Fach, wie auch Kommissionspräsident Pirmin Bischof eingeräumt hat. Die Kommissionsmitglieder sind nicht unbedingt repräsentativ für die Parteien. Die SVP hat unterdessen offiell reagiert, und zwar sehr kühl. Zur AHV-Verknüpfung sagt sie, wenn man das wolle, dann müsse man auch noch das höhere Rentenalter für die Frauen in dieses Paket stecken. Aber genau das war ja ein umstrittenes Element bei der letzten Rentenreform. Keine Begeisterung zeigte auch die Wirtschaft. Diese AHV-Sanierung über die Steuervorlage sei fragwürdig, schreibt der Dachverband Economiesuisse.

Vor allem die Linke will man bei der Unternehmenssteuerreform ins Boot holen. Schluckt sie das AHV-Zückerchen?

Ja, die SP zeigt sich tatsächlich mit diesem Kompromiss zufrieden. Sie stellt aber auch klar, für sie sei das höhere Frauenrentenalter damit vom Tisch. Damit wäre die Kontroverse wieder aufgezeigt. Die Juso hat ebenfalls reagiert. Sie ist gegen diese Art der AHV-Sanierung. Hier tun sich schon wieder Gräben auf.

Nun werden zwei grosse Herausforderungen – AHV und Unternehmenssteuer – miteinander verknüpft. Ist das sinnvoll?

Das ist eine Frage des politischen Standpunktes. Sicher ist es eine riskante Strategie. Wenn der Kraftakt gelingt, ist man in zwei Dossiers einen grossen Schritt weiter. Wenn nicht, ist der Scherbenhaufen noch grösser als vorher. Ich bin nicht überzeugt, ob es von der politischen Taktik her nicht besser gewesen wäre, auf diesen grossen Wurf zu verzichten. Mir schien, beim Rest der Steuervorlage hatte man sich unterdessen doch stark angenähert. Nun folgt als erste die Debatte im Ständerat, dort gibt es eine Mitte-Links-Mehrheit. Dort könnte noch gelingen, diesen Kompromiss ins Ziel zu bringen. Im Nationalrat aber, der im Herbst darüber berät, bin ich skeptischer. Der Nationalrat politisiert polarisierter.

Das Gespräch führte Brigitte Kramer.