Der Strom könnte knapp werden, vor allem im Winter. Um drohende Stromausfälle in der Schweiz zu verhindern, hat das Parlament in Bern vergangenen Herbst eine Solaroffensive lanciert.
Die Solaroffensive: Grosse Photovoltaikanlagen sollen möglichst bald Winterstrom liefern. Darum will Bundesbern den Bau dieser Anlagen bis Ende 2025 beschleunigen. Im Fokus stehen Anlagen im Hochgebirge. Konkret: Der Bund beteiligt sich an den Investitionskosten, vorausgesetzt, die Solaranlagen gehen bereits Ende 2025 ans Stromnetz und speisen bis dahin mindestens 10 Prozent der geplanten Gesamtleistung ein.
Das Problem: Die Fristen für die Realisierung der Grossanlagen sind eng gesteckt. Die Bewilligungsverfahren in den Kantonen dauern aber oft Jahre oder Jahrzehnte. Wollen die Kantone von den Bundessubventionen in Millionenhöhe profitieren, müssen sie vorwärtsmachen.
Die Walliser Lösung: Das Wallis will seine Bewilligungspraxis verschnellern. Neu soll der Staatsrat zuständig sein und als erste Instanz die Baugenehmigung für grosse Solaranlagen ausserhalb der Bauzone erteilen – dafür war bis jetzt die kantonale Baukommission zuständig. Kommt es zu einer Beschwerde oder Einsprache, wird das Projekt nicht mehr automatisch gestoppt. So sieht es ein Dekret vor, welches das Kantonsparlament im Februar angenommen hat.
Darum kommt es zur Abstimmung: Die Grüne Partei und verschiedene Umweltschutzverbände haben das Referendum gegen den Beschluss des Kantonsparlaments ergriffen. Über 5500 Unterschriften kamen zusammen, nötig gewesen wären 3000. Am 10. September stimmt das Wallis ab.
Es fehlen konkrete Kriterien, damit die sinnvollsten Projekte ausgewählt werden können.
Der Widerstand: Die Gegnerinnen und Gegner des Dekrets stören sich daran, dass nur noch ein einziges Mal eingesprochen werden kann. «Ausserdem fehlen konkrete Kriterien im Dekret, damit die ökonomisch und ökologisch sinnvollsten Projekte bewilligt werden können», so Brigitte Wolf, Co-Präsidentin der Walliser Grünen. Neben den Grünen kämpfen auch die SP Unterwallis und die SVP Unterwallis gegen das Solardekret.
Bei der Abstimmung geht es nicht um eine Grundsatzdebatte für oder gegen hochalpine Solaranlagen.
Die Befürworter: Der Kanton habe nur Einfluss auf das Verfahren, nicht aber auf die Kriterien, so Energieminister Roberto Schmidt. Er verweist auf das Bundesgesetz. «Nur mit dem Dekret haben die Walliser Solarprojekte überhaupt eine Chance, die Fristen des Bundes einzuhalten.» Sprich: bis Ende 2025 teilweise am Netz zu sein und von Bundesbeiträgen zu profitieren. Schmidt betont: «Die Abstimmung ist keine Grundsatzdebatte für oder gegen hochalpine Solaranlagen.» Die Mitte, die FDP, die SVP Oberwallis und die SP Oberwallis unterstützen das Dekret.
