- Der Ständerat hat ohne Gegenstimme 114.5 Millionen Franken für eine Übergangslösung als Ersatz für das Austauschprogramm «Erasmus+» genehmigt.
- Zudem hiess der Rat eine Komissionsmotion gut, die den Bundesrat beauftragt, die Verhandlungen für eine Vollassoziierung zu «Erasmus+» aufzunehmen.
- Die EU sistierte die Verhandlungen über «Erasmus+» 2014 als Reaktion auf die Annahme der SVP-Zuwanderungsinitiative.
Der Ständerat will erst ab 2021 zurück zum Austauschprogramm «Erasmus+». Für eine Übergangslösung ab 2018 hat er am Donnerstag 114,5 Millionen Franken genehmigt. Damit stärkt er dem Bundesrat den Rücken, der vorerst auf eine Schweizer Lösung setzt.
Die Verhandlungen über eine Assoziierung an das EU-Austauschprogramm «Erasmus+» wurden auf Eis gelegt, als das Stimmvolk im Februar 2014 die Zuwanderungsinitiative der SVP annahm. Dank einer Übergangslösung können Schweizer aber dennoch Auslandssemester absolvieren und beim Austausch mitmachen.
So wird das Geld verteilt
Diese Regelung ist bis Ende Jahr befristet. Im April hat der Bundesrat nun eine Lösung für die Jahre 2018 bis 2020 präsentiert, die der Lösung seit 2014 gleicht. Der Nachteil: Austauschprogramme sind mit weniger Universitäten möglich und Schweizer Hochschulen müssen einzelne Verträge abschliessen, weil die Schweiz als Drittstaat gilt.
Die Übergangslösung ist eine Notlösung.
Für die vier Jahre beantragt der Bundesrat dem Parlament dafür insgesamt 114,5 Millionen Franken. Diese werden verteilt auf den Austausch (93,8 Millionen Franken), die nationale Agentur «Movetia» (11,1 Millionen Franken) sowie Begleitmassnahmen (9,6 Millionen Franken). Das ist weniger als die zunächst mit einer Assoziierung an «Erasmus+» eingeplanten 122,6 Millionen Franken.
Dauerhafte Lösung anstreben
Der Kredit war im Ständerat unbestritten. Mit der Übergangslösung werde für die Betroffenen zumindest eine gewisse Rechts- und Planungssicherheit geschaffen, ohne dass erheblich mehr finanzielle Mittel als geplant benötigt würden, sagte Brigitte Häberli-Koller (CVP/TG) im Namen der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur.
Aus Sicht der Ratsmehrheit ist die reduzierte Teilnahme aber kein gleichwertiger Ersatz für «Erasmus+». «Die Übergangslösung ist eine Notlösung», stellte Werner Luginbühl (BDP/BE) klar. Der Zusatzaufwand sei beträchtlich, denn alleine die ETH müsse rund 250 Einzelverträge aushandeln. Wissenschaft, Wirtschaft und Bildungsinstitutionen forderten eine dauerhafte Lösung. Zudem hätten sich sämtliche in der Kommission befragten Personen und Institutionen für eine Teilnahme an «Erasmus+» ausgesprochen.
Die Vollassoziierung der Schweiz könnte drei oder vier Mal teurer werden.
Auftrag: Vollassoziierung
Der Ständerat will deshalb den Bundesrat beauftragen, so rasch wie möglich Verhandlungen für eine Vollassoziierung der Schweiz an «Erasmus+» ab 2021 aufzunehmen, insbesondere da das zuständige Departement laut Luginbühl den Eindruck macht, sich nicht genügend für das Anliegen einzusetzen. «Es besteht das Risiko, dass wir wieder nur die Verlängerung erhalten», sagte er. Der Rat hiess eine entsprechende Kommissionsmotion mit 28 zu 11 Stimmen gut.
Eine Ratsminderheit lehnte dies ab. Die heutige Regelung sei effizienter und ermögliche hiesigen Hochschulen eigene Lösungen, erklärte Hannes Germann (SVP/SH). Dagegen werde mit der Motion der Handlungsspielraum des Bundesrates beschnitten, was «verhandlungstaktisch unklug» sei und den Bundesrat «höchstens in Schwierigkeiten» bringe. Auch Hans Wicki (FDP/OW) betonte, die Landesregierung dürfe nicht mit einem publizierten Auftrag nach Brüssel geschickt werden.
Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann erklärte, das Anliegen der Motion sei bereits erfüllt. Der Bundesrat stehe seit März in Verhandlungen über einen Anschluss an «Erasmus+» ab 2021. Schneider-Ammann kündigte aber an, dass die EU ihr System zur Beitragszahlung geändert habe. Das könne die Vollassoziierung für die Schweiz drei bis viermal teurer machen.
