Amtszeitbeschränkung - Wendet die SP Aargau für ihre Nationalräte die Ausnahme an?

Die Aargauer SP-Nationalräte Cedric Wermuth und Yvonne Feri wollen noch einmal kandidieren. Trotz Amtszeitbeschränkung. Einzelfälle?

Die SP Aargau will nochmals Nationalrat Cedric Wermuth und ihre Nationalrätin Yvonne Feri für die nächsten Wahlen aufstellen und dies trotz Erreichen der parteiinternen Amtszeitbeschränkung von zwölf Jahren. Um die SP-Regelung zu umgehen, braucht es eine Zweidrittels-Mehrheit des Parteitags. Die Geschäftsleitung der SP will einen Antrag stellen, damit die Amtszeitbeschränkung für die beiden aufgehoben wird, bestätigt sie auf Anfrage von SRF.

Korrekturhinweis

In einer ursprünglichen Fassung war dieser Artikel mit dem Satz «Bricht die SP Aargau ihre eigenen Regeln?» betitelt. Dieser Titel ist falsch. Wie im Artikel ausgeführt, besteht gemäss Statuten der SP Aargau ausdrücklich die Möglichkeit, die Amtszeitbeschränkung von 12 Jahren zu umgehen, mit einem Mehrheitsbeschluss von 2/3 der Stimmen am Parteitag. Es werden also keine Regeln «gebrochen», falls Yvonne Feri und Cédric Wermuth erneut für den Nationalrat nominiert würden.

Hat sich die SP mit der Amtszeitbeschränkung selber ein Ei gelegt? Begründet wird sie mit der Förderung der Jungen und festgelegt ist sie in den Statuten der SP Aargau. Nur wenn die Delegierten der Partei mit zwei Dritteln diesen Passus aufheben, sind Ausnahmen überhaupt möglich.

Eingeführt wurde die Beschränkung der Amtszeit am Parteitag im Jahr 2012. «Weil man spürte, dass sich langjährige Parlamentarierinnen und Parlamentariern manchmal nicht mehr eingebracht haben», sagt Wermuth auf Anfrage.

Cedric Wermuth ist Co-Präsident der SP Schweiz. Er möchte nach zwölf Jahren als Nationalrat weiterhin im Amt bleiben. Die Frage ist: Will das die Delegiertenversammlung auch?

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Cedric Wermut hilft das Nationalratsmandat auch für seine zweite politische Aufgabe: Er präsidiert die SP Schweiz zusammen mit Mattea Meyer (Bild aus Oktober 2020).

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Yvonne Feri ist 56 Jahre alt und möchte auch nach zwölf Jahren noch im Nationalrat bleiben. Könnte sie im Parlament bleiben, wäre mit 61 Jahren eine direkte Pensionierung denkbar.

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Die langjährigen Nationalrätin Yvonne Feri ist 56 Jahre alt, ehemalige Gemeinderätin aus Wettingen und schon lange in der Politik. Sie möchte im Amt bleiben. Parteikollege Wermuth ist 36 Jahre alt und Co-Präsident der SP-Schweiz, medial ziemlich präsent; auch er möchte weiterhin Nationalrat bleiben.

Was versprechen sich alle davon?

Für die SP Aargau wäre es schwierig, die beiden Sitze mit neuen Gesichtern zu verteidigen. Den dritten Sitz besetzt Gabriela Suter, aber erst seit 4 Jahren. Wenn Wermuth nicht mehr antreten würde, hätte seine politische Karriere einen Knick, sagt SRF-Redaktor Stefan Ulrich. «Ohne Mandat im Nationalrat könnte er kaum mehr Co-Präsident der Schweizer SP sein.» Alternativen zum Nationalratsmandat, Sitze im Ständerat oder in der Aargauer Regierung, sind momentan keine Option, da dort keine Sitze frei sind.

Man hat die Amtszeitbeschränkung nicht ohne Grund eingeführt.

David Sommer Co-Präsident Juso Aargau

Ähnlich sieht das David Sommer, Co-Präsident der Juso Aargau: «Man hat die Amtszeitbeschränkung nicht ohne Grund eingeführt. Aber die beiden haben tolle Arbeit geleistet. Es wäre für Cedric Wermuth viel schwieriger, seine Arbeit als SP-Schweiz-Co-Präsident zu machen, wenn er den Kontakt ins Bundeshaus verliert», weiss Sommer.

Klar sei aber auch, dass sich die SP Aargau rasch um möglichen Politnachwuchs kümmern müsse. Mehr als vier zusätzliche Jahre sieht Sommer für die langjährigen Nationalrätinnen und Nationalräte nicht: «Wenn Politikerinnen und Politiker gute Arbeit leisten, kann man die Regelung umgehen. Eine Amtszeit mehr geht, aber dies soll sich nicht ewig verlängern. 16 Jahre sind genug.» Für Feri wäre eine weitere Legislatur praktisch: Sie wäre danach 61 Jahre alt und könnte direkt in Pension gehen.

Wie machen es andere?

Amtszeitbeschränkungen kennt nicht nur die SP Aargau. Im Baselbiet gibt es solche Beschränkungen auch für das Parlament, den Landrat. Maximal vier Amtszeiten oder maximal 16 Jahre darf man Landrat bleiben. Im Mai 2017 bestätigte das Stimmvolk diese Regelung mit 70 Prozent Ja-Stimmen. Fast niemand kandidierte nach vier Jahren Zwangspause erneut.

Studie zu Parlamenten mit Amtszeitbeschränkungen

Mitglieder von Schweizer Parlamenten mit Amtszeitbeschränkung folgen gegen Ende weniger der Parteilinie und lassen in ihren Aktivitäten erst noch nach. Dies trifft vor allem auf das Bundesparlament zu, wie eine Studie mit Beteiligung der Universität Basel ergab.

Eine Forschungsgruppe hat nun das Verhalten von Abgeordneten im National- und Ständerat gemessen – mit und ohne Amtszeitbeschränkung. Gesammelt wurden neu zusammengetragene Daten in Form von Reden, Vorstössen und Abstimmungen über insgesamt 16 Jahre.

Frischer Wind nötig

«Rotationen sind nötig, damit neue, unverbrauchte Personen frischen Wind in die Parlamente bringen können», sagt die Studie.

Kantonale Parlamentarier würden eher der Parteilinie folgen, weil sie noch ins nationale Parlament gewählt werden könnten. Nationale Parlamentarierinnen und Parlamentarier würden oft nach Ende der Amtszeit ihre politische Karriere beenden, deshalb sei das Verhalten anders, kommt die Studie zum Schluss.

Auch der Kanton Obwalden kennt die 16-Jahre-Beschränkung für den Kantonsrat. Der damalige Mitbegründer dieser Regelung, SVP-Kantonsrat Albert Sigrist, musste dann kürzlich nach 16 Jahren aufhören. Im Kanton Bern gibt es auch bei kommunalen Parlamenten Amtszeitbeschränkungen, wie zum Beispiel in der Gemeinde Wohlen.