Der Debatten-Dominator: Die knappen Finanzen des Bundes dominierten alle anderen Themen. Das zeigt die Auswertung von Année Politique Suisse (APS). Kein anderes Thema wurde unter der Bundeshauskuppel länger diskutiert. Auch, weil die Finanzen ein Querschnittthema sind. Um die Armeeausgaben erhöhen und die Schuldenbremse einhalten zu können, waren Sparbemühungen in fast allen anderen Tätigkeitsbereichen des Bundes nötig. Das Thema wird dem Land auch in den kommenden Jahren erhalten bleiben.
Die Ideen-Newcomer: 2024 war das erste volle Jahr der neuen Legislatur. Und untersucht wurde auch, was Politikerinnen und Politiker zu Vorstössen motivierte: Am meisten Vorstösse gab es zur Asylpolitik. Am stärksten zugenommen habe das Interesse am Medienbereich, an der Landesverteidigung sowie an den politischen Institutionen. Dabei geht es etwa um Fragen des Stimmrechtsalters oder auch um den sogenannten «Unterschriften-Bschiss».
Auf der medialen Bühne: Was an der Urne entschieden wird, wird auch in den Medien diskutiert. Stark zugenommen haben gemäss Auswertung Berichte rund um Sozialversicherungen – aufgrund der 13. AHV-Rente und der abgelehnten BVG-Reform. Auch Finanzen und Verteidigung wurden in den Medien stärker thematisiert, ebenso wie die Entscheide des Bundesrats im Zusammenhang mit der 200-Franken-Initiative. Nachgelassen hat das mediale Interesse im Bereich «Geld, Währung, Kredit». 2023 habe hier der CS-Niedergang «grosse parlamentarische Betriebsamkeit» ausgelöst, schreiben die Forschenden.
Neue politische Gewichte: Das Parlament rückte in den Wahlen 2023 nach rechts – und das wirkt sich auf die Erfolgsbilanz der Parteien aus. Zentristische Parteien sind mit ihren Vorstössen am erfolgreichsten, weil sie in alle Richtungen Mehrheiten suchen können (FDP vor GLP und Mitte). SP und Grüne waren laut APS deutlich weniger erfolgreich als in den Vorjahren, die SVP brachte mehr Vorschläge durch die eidgenössischen Räte.
Skeptisches Stimmvolk: Das Stimmvolk zeigte sich 2024 von seiner skeptischen Seite: In zwei von drei Fällen sagte es Nein zu vom Parlament beschlossenen Gesetzen. Hinzu kommt die Annahme der Volksinitiative für die 13. AHV-Rente. «Das Jahr entsprach in der Tat nicht dem langjährigen Trend», halten die APS-Autorinnen und -Autoren dazu fest und schreiben von der «direkten Demokratie als Korrektiv». Das Phänomen sei im Vergleich zu früheren Jahren stärker geworden.
Was am meisten kostet: Die Forschenden halten fest, neben sicherheitspolitischen Bedürfnissen habe sich die direkte Demokratie als Kostentreiberin bemerkbar gemacht. So verursacht unter anderem die Annahme der Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente Kosten im Milliardenbereich. Dazu kämen Folgen früherer und noch bevorstehender Volksentscheide: etwa die Umsetzung der Pflegeinitiative sowie die indirekten Gegenvorschläge zur Prämienentlastungs- und zur Steuergerechtigkeitsinitiative.
