Laut Prognosen des Bundes übersteigen die Gesamtkosten des Gesundheitswesens bald die 100-Milliarden-Marke. Dieses Kostenwachstum schlägt sich auch in den steigenden Prämien nieder.
«Die steigenden Kosten sind ein Spiegel des medizinischen Fortschritts», sagt GLP-Vizepräsident Patrick Hässig eingangs. Und doch müssten wir genau hinschauen – etwa bei der Spitalplanung. Just in dieser Woche hat der Nationalrat einen entsprechenden Vorstoss von Hässig angenommen. Dieser verlangt eine gemeinsame Spitalplanung von Bund und Kantonen. Wenn sich die Kantone nicht finden würden, solle der Bund die Kompetenz erhalten, eingreifen zu können, so der Zürcher.
Mitte-Nationalrat Lorenz Hess hat diesen Vorstoss mitunterzeichnet und sieht auch in anderen Bereichen Sparpotenzial. «Wir müssen in grossen Zügen denken», mahnt Hess und verweist auf das elektronische Patientendossier oder die Umsetzung des Kostendämpfungspakets. «Zudem sind wir eine stetig wachsende Zahl an Menschen, die jedes Jahr eine steigende Anzahl an Leistungen in Anspruch nimmt», fügt Hess an.
Auch SP-Nationalrätin Sarah Wyss sieht darin ein Problem und fordert, dass mehr in die Prävention investiert wird. Bei den Krankenkassenprämien möchte die Baslerin einen Systemwechsel forcieren: weg von der Kopfprämie, hin zu einer einkommensabhängigen Prämie. «UBS-CEO Sergio Ermotti bezahlt heute genau gleich viel Prämie wie eine Putzfrau», kritisiert sie.
Wir haben in Bern zu viele Lobbyisten, die von diesem Selbstbedienungsladen profitieren.
Auch SVP-Nationalrat Rémy Wyssmann möchte einen Systemwechsel herbeiführen, spricht damit aber einen anderen Aspekt an: «Wir haben in Bern zu viele Lobbyisten, die von diesem Selbstbedienungsladen profitieren.» Vor der Einführung der «staatlichen Zwangsversicherung» habe es gut funktioniert. Doch das Krankenversicherungsgesetz führe zu einer Politisierung der Leistungen, argumentiert der Solothurner.
Pflegeinitiative: Geplante Umsetzung erhitzt Gemüter
Vor fünf Jahren hat die Stimmbevölkerung die Pflegeinitiative mit 61 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Derzeit beschäftigt sich das Parlament mit deren Umsetzung.
Wyss und Hässig sind sich einig: Die vom Nationalrat vorgeschlagene Umsetzung sei nicht zufriedenstellend. Sarah Wyss bezeichnet die Debatte im Parlament gar als «himmeltraurig». Die Politik müsse die Rahmenbedingungen schaffen, damit die ausgebildeten Pflegekräfte den Beruf nicht verlassen: «Wir müssen Sorge tragen zu den Pflegenden. Heute sind sie die Leidtragenden. Doch irgendwann sind wir alle Leidtragende, wenn uns die Fachkräfte fehlen.» Patrick Hässig, selbst Pflegefachmann, pflichtet bei: «Das deutliche Ja zur Pflegeinitiative ist ein unmissverständlicher Auftrag: Die Bevölkerung will bessere Arbeitsbedingungen für die Pflegenden.»
Pflege dürfe uns etwas kosten, fügt derweil Lorenz Hess an: «Im Gesundheitswesen haben wir andere Hebel, wo wir sparen können.» Als zu teuer und geradezu kontraproduktiv erachtet hingegen Rémy Wyssmann die vorliegende Umsetzung. «Schon heute fehlen im Pflegebereich 14'000 Fachkräfte. Mit der geplanten Umsetzung kommen weitere 10'000 unbesetzte Stellen hinzu.» Das übe noch mehr Druck auf die Pflegekräfte aus.
Im Winter berät der Ständerat über die Umsetzung der Pflegeinitiative.
