Fünf Jahre lang hat der Bundesrat mit der EU über das Rahmenabkommen verhandelt. Jetzt legt er die Karten auf den Tisch. Ist das gut für die Schweiz? Kann man so die Bilateralen retten? Und wie positionieren sich die Parteien? In der «Arena» diskutieren einige der wichtigsten Player.
Ist es ein gutes Abkommen oder nicht? Sie begrüsse, dass jetzt diskutiert werden könne, sagt FDP-Präsidentin Petra Gössi vermisst allerdings eine Wertung des Vertragsentwurfs durch den Bundesrat. «Ich hätte erwartet, dass der Bundesrat ein Preisschild daran macht: Was ist positiv, was negativ?»
Einen Vorteil des Rahmenabkommen sieht Gössi in der Streitschlichtung, die darin enthalten ist. Zudem hält Gössi die Personenfreizügigkeit für notwendig: «Wir haben zu wenige Experten in diesem Land. Ohne Personenfreizügigkeit können wir Stellen nicht besetzen.»
Es enttäusche sie, dass der Bundesrat nicht klar Ja oder Nein zum Abkommen sage, sagt Tiana Angelina Moser, Fraktionschefin der GLP. «Die Landesregierung muss klar Position beziehen», sagt sie.
Moser befürwortet das Abkommen, es ermögliche, die Bilateralen zu sichern. «Wenn man einen Marktzugang will, muss man die Spielregeln dieses Marktes ein Stück weit übernehmen.»
Corrado Pardini, SP-Nationalrat und Gewerkschafter, interpretiert die Haltung des Bundesrats anders als Gössi und Moser. Der Bundesrat habe relativ klar gesagt, dass er dem Verhandlungsergebnis nicht zustimme: «Wenn man nicht Ja sagen will, ist es ein Nein.»
Über eine Verschlechterung der flankierenden Massnahmen will Pardini nicht verhandeln. Den Lohnschutz hält er auch für den entscheidenden Punkt, wenn das Abkommen vors Volk kommt: «Wir brauchen einen Rahmenvertrag, der einen perfekten Lohnschutz hat, damit die Bevölkerung zustimmt.»
Zu reden gab in der Arena auch die sogenannte Unionsbürgerrichtlinie, die im Vertragsentwurf nicht explizit aufgeführt ist. Würde die Schweiz diese Richtlinie übernehmen, dann würden EU-Bürger Schweizern in vielen Bereichen gleichgestellt, zum Beispiel bei der Auszahlung von Sozialhilfe.
Alt Bundesrat Christoph Blocher sagt, die EU werde diese Richtlinie in den Rahmenabkommen hineinbringen: «Wenn wir den Vertrag haben, ist das die Weiterentwicklung der Personenfreizügigkeit.»
Blochers Ansicht nach hat der Bundesrat weder Ja noch Nein zum Rahmenabkommen gesagt, «weil bei einem Nein die EU und bei einem Ja das Schweizer Volk nicht zufrieden gewesen wäre.»
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