Seit dieser Woche steht fest: Die Grünen greifen an. Bei den Gesamterneuerungswahlen des Bundesrats am 13. Dezember versuchen sie in Gestalt des Freiburger Nationalrats Gerhard Andrey einen Sitz in der Regierung zu ergattern – auf Kosten der FDP, welche zwei Bundesräte stellt. Ein schwieriges Unterfangen, wie gleich zu Beginn der Diskussion in der «Arena» deutlich wird.
Grüne Kandidatur im Gegenwind
«Ich belächle das ein bisschen, ganz ehrlich gesagt», meinte FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger. Die Grünen würden ohne Strategie vorgehen, wie bereits vor vier Jahren. Damals hatten sie mit der früheren Parteipräsidentin Regula Rytz einen erfolglosen Angriff auf den Sitz von FDP-Bundesrat Ignazio Cassis gestartet.
«Kommt noch dazu: Von den namhaften Kandidaten der Grünen will gar niemand.» Schneeberger spielte darauf an, dass neben Gerhard Andrey zahlreiche bekannte Aushängeschilder der Grünen einer Kandidatur zum jetzigen Zeitpunkt eine Absage erteilt hatten.
Die SP-Fraktion hatte die Grünen-Kandidatur vor vier Jahren grossmehrheitlich unterstützt. Zur Kandidatur Andrey hat die Partei bislang noch keine Position bezogen.
Der abtretende SP-Ständerat Hans Stöckli war jedoch «überrascht» von der Kandidatur der Grünen – und beurteilt sie in der «Arena» kritisch: «Das Problem ist: Eine Veränderung der Zauberformel kann man nicht einfach spontan erreichen – man muss dazu Kräfte bis in die Mitte sammeln.»
Die Zauberformel für die Zusammensetzung des Bundesrats besagt, dass die drei stärksten Parteien (SVP, SP und FDP) Anspruch auf je zwei Sitze im Bundesrat haben, die viertstärkste Partei (Die Mitte) auf einen.
Hat die Zauberformel ausgezaubert?
Grünen-Fraktionspräsidentin Aline Trede zeigte sich davon jedoch unbeeindruckt. «Der Punkt ist: Über ein Viertel der Wählenden sind nicht in der Regierung vertreten.» Weil die Grünen und die GLP nicht im Bundesrat sitzen, sind heute rund 75 Prozent der Wählenden in der Regierung abgebildet. Laut Trede befinde sich die FDP ausserdem in einem historischen Tief: «Die FDP ist mit zwei Sitzen klar übervertreten.»
Für überholt hält die Zauberformel auch Mitte-Nationalrat Nicolò Paganini. Es gäbe aber eine Maxime: «Wir wählen keine bisherigen Bundesräte ab.» Langfristig müssten aber zwei Bundesratssitze ans Mitte-Lager gehen. Auch Paganini schielt dabei auf die FDP: «Wir haben mehr Sitze im Nationalrat – und wahrscheinlich auch bald im Ständerat.» Die Frage stelle sich aber erst bei einem allfälligen Rücktritt eines FDP-Bundesratsmitglieds.
Die Mitte wählt keine amtierenden Bundesräte ab – das ist zum Lachen
«Die Mitte wählt keine amtierenden Bundesräte ab – das ist zum Lachen», kritisierte derweil SVP-Nationalrat Thomas Matter. «Die damalige CVP war 2007 massgeblich am Komplott zur Abwahl von Bundesrat Christoph Blocher beteiligt.» Die SVP stehe jedoch zur Zauberformel. Sollte die Mitte die FDP dereinst überholen, müsse die Sitzverteilung im Bundesrat demnach neu evaluiert werden.
Kampf um den Sitz des «achten Bundesrats»
Am 13. Dezember wird neben dem Gesamtbundesrat auch der Nachfolger des abtretenden Bundeskanzlers Walter Thurnherr gewählt. Das Amt des Stabschefs der Regierung und Vorsteher der Bundeskanzlei wird oft als «achter Bundesrat» bezeichnet.
Als Erstes aus der Deckung gewagt hat sich die GLP: Sie hat Anfang Woche ihren Kandidaten nominiert. Laut GLP-Nationalrat Beat Flach sei der Einfluss des Postens aber begrenzt: «Es ist ein wichtiger Job, aber kein politischer Job.» Anspruch auf das Amt erhebt aber etwa auch die SVP – sie hat heute ein Zweierticket nominiert.
Wahl des Bundeskanzlers, Ersatzwahl für den zurücktretenden SP-Bundesrat Alain Berset sowie die Kampfansage der Grünen: Es ist angerichtet für den 13. Dezember.
