In der Europapolitik gibt es kaum Fortschritte - und das schon lange. Die liberale Denkfabrik Avenir Suisse hat deshalb jetzt verschiedene Szenarien aufgezeigt, um das zu ändern. Sie bewegen sich zwischen kompletter Autonomie und Integration – EU-Beitritt inklusive.
«Unser Land darf keine Denkverbote haben.» Mit diesem Statement eröffnet Peter Grünenfelder eine lebhaft wie leidenschaftliche «Arena». Keine Denkverbote, für den Direktor von Avenir Suisse heisst das auch, unter Umständen über einen EU-Beitritt nachzudenken.
Mutig, denn ein Beitritt wäre derzeit hierzulande nicht wirklich beliebt. Lediglich 15 Prozent könnten sich das laut GFS-Umfrage momentan vorstellen.
«Wir sind das Gegenteil von der EU»
Nicht nur deshalb hält CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter die Diskussion zum jetzigen Zeitpunkt für kontraproduktiv. Auch, weil man damit der SVP wieder eine Plattform gebe, um ihre Abschottungspolitik kundzutun.
Doch der Vorwurf perlt an SVP-Präsident Albert Rösti ab. Ohne auf die Vorwürfe einzugehen, machte er klar, weshalb ein Beitritt für ihn nicht in Frage kommt. «Eine Integration in die EU führt zwingend zur Nivellierung des Wohlstandes in der Schweiz» – sei mit seiner Partei also nicht zu machen.
Rückendeckung für Rösti gibt es von FDP-Ständerat Philipp Müller. «Ein Vollbeitritt würde unser politisches System auf den Kopf stellen.» Denn bisher würden die Entscheidungen vom Stimmbürger vor Ort getroffen. «Das ist das ganze Gegenteil zur EU, die zentralistisch aufgebaut ist.»
Kollektiven Gegenwind aus der Runde gibt es für Rösti jedoch beim Thema Personenfreizügigkeit. Diese will die SVP mittels Initiative zu Fall bringen und kündigen. «Damit wollen wir sicherstellen, dass die Inländer Vorrang haben und wir die Zuwanderung selber steuern können», so Albert Rösti.
Elisabeth Schneider-Schneiter wirft Rösti daraufhin vor, den Stimmbürger nicht über die Konsequenzen aufzuklären. «Denn wenn die Initiative durchkommt, dann fallen die Bilateralen weg.»
«Zuwanderung heisst nicht Abschottung»
Im Grunde sei es vermutlich genau das, was die SVP am Ende erreichen wolle, so SP-Nationalrat Eric Nussbaumer. «Sie wollen die Bilateralen im Kern treffen und kaputt machen», warf er Rösti und seiner Partei vor.
«Steuerung von Zuwanderung heisst nicht Abschottung», entgegnet Rösti. Schliesslich könnten Spezialisten weiterhin kommen. Aber im Gaststätten- und Baugewerbe sei das überflüssig. «Hier haben wir genügend gut ausgebildete Leute.»
Einzig Eric Nussbaumer konnte sich in der Runde für einen EU-Beitritt erwärmen. Denn «um den Zugang zum EU-Markt zu erhalten, müssen wir schon heute gewisse Gesetze übernehmen. Diese können wir aber vorab nicht mitgestalten», so der SP-Nationalrat.
Alles kein Problem, findet Albert Rösti. «Diese Gesetze regeln oft technische Angelegenheiten, die uns in der Souveränität nicht beschränken.» Allerdings gebe es andere Sachen, die das Volk sehr wohl betreffen. «Und darüber könnten wir nach einem Beitritt nicht mehr abstimmen.»
Der Bundesrat diskutiert derzeit über ein neues Rahmenabkommen mit der EU. Für Albert Rösti ein No-Go. «Wir setzen auf einzelne bilaterale Verträge und nicht auf einen einzelnen Rahmenvertrag.» Mit letzterem wäre man ja schon fast in der EU.
Für CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter kein schlagkräftiges Argument. Schliesslich würde ein Rahmenvertrag für beide Seiten ein erhebliches Mass an mehr Rechtssicherheit mit sich bringen.
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