Der Bundesrat beantragt dem Parlament für Rüstung und Immobilien Kredite von 2,1 Mrd. Fr. Davon werden 450 Mio. Fr. wie angekündigt in die Verlängerung der Lebensdauer der F/A-18-Kampfjets investiert. Für 225 Mio. Fr. werden die Munitionslager aufgefüllt. Weitere 156 Mio. Fr. werden für Ausbildungsmunition und Munitionsbewirtschaftung ausgegeben.
Verteidigungsminister Guy Parmelin lässt es krachen: Am Medienanlass zum aktuellen Rüstungsprogramm starten F/A18 Kampfjets in den blauen Frühlingshimmel über dem Militär-Flugplatz Payerne. Nach der Vorführung der Luftwaffe geht es um den grossen Munitionskauf, den Parmelin plant. Und nun ist es vorbei mit den lauten Tönen.
Rasch zu wenig Munition?
«Aus Sicherheitsgründen können wir einige Informationen nicht herausgeben», sagt der Verteidigungsginster: Wie hat die Armee den zusätzlichen Bedarf an Munition berechnet? – Geheimsache. Parmelin sagt nur, dass die Armee mit dem heutigen Munitionsvorrat im Ernstfall rasch «ausgeschossen» wäre. «Es könnte sein, dass wir schon nach einigen Tagen keine Munition mehr haben», führt er aus. «Dann können wir die Mission nicht erfüllen – das ist nicht seriös.»
Die Armee verbrauche heute in der Ausbildung mehr Munition als sie jährlich einkaufe. Sie müsse die Vorräte deshalb wieder aufstocken und auch ausbauen. Denn schliesslich will die Armee im Ernstfall innert zehn Tagen 35'000 Mann aufbieten können.
Wie lange die Munition nach dem geplanten Grosseinkauf ausreichen würde – auch dazu äussert sich Parmelin nicht. «Ich kann bloss sagen, dass in den Nato-Ländern rund 30 Tage Munitionsreserve normal ist.» Ob die Schweizer Armee mehr oder weniger Reserve anpeilt, verrät Parmelin nicht.
Parlamentarier wissen nicht mehr
Nach der Medienkonferenz trifft sich der Verteidigungsminister mit Parlamentariern. Die sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats ist nach Payerne gereist. Nationalräte von SP, Grünen und Grünliberalen sind skeptisch über die Pläne, für 225 Millionen Franken Franken zusätzliche Panzer- und Gewehrmunition anzuschaffen. SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf sagt am Telefon aus Payerne: «Ich weiss wirklich nicht, welches Szenario hinter diesen Berechnungen steht.»
Sie vermutet einen Verlegenheitskauf: Finanziell liegt die Munition nämlich nur drin, weil das umstrittene Projekt für eine Raketen-Abwehr (Bodluv) auf Eis gelegt ist. In Payerne bestätigt Armeechef Philipp Rebord den Zusammenhang: «Wir haben jetzt die Gelegenheit, diese Lücken zu füllen, also nehmen wir sie wahr.»
Entscheiden über den Munitionskauf wird das Parlament. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse ist eine Zustimmung zu dem Geschäft wahrscheinlich. Die Armee dürfte ihre Munitionsdepots also bald auffüllen können.
