Die Schweizer Luftwaffe benötigt neue Kampfflugzeuge: Je nach Szenario kostet die Beschaffung zwischen 5 und 18 Milliarden Franken. Aber vor drei Jahren wurden neue Gripen-Kampfflugzeuge vom Volk abgelehnt. Jetzt soll die Beschaffung aus dem ordentlichen Armeebudget finanziert werden und der Bund würde die Jets ohne Volksabstimmung kaufen können.
Stabilität durch Sicherheit: Für Thomas Hurter leistet die Armee einen wesentlichen Teil zur Stabilität der Schweiz: «Und zu einer Armee gehört ein Heer und eine Luftwaffe, und diese muss jetzt erneuert werden.»
Balthasar Glättli relativiert: «Was wir wollen, ist das, was wir brauchen.» Dazu gehöre eine funktionierende Luftpolizei, auch in Friedenszeiten. «Dafür genügen 12 Flugzeuge und das kann man bis 2030 problemlos mit den bestehenden F/A-18 machen.»
Für Hurter ist das aber nur halbe Wahrheit, nämlich nur in Friedenszeiten. Es müsse aber auch eine Luftverteidigung möglich sein, so wie das in der Bundesverfassung stehe.
Glättli zitiert dagegen aus dem Sicherheitspolitischen Bericht des Bundesrats. Darin sei niemand erkennbar, der die Schweiz mit militärischen Mitteln angreifen würde. «Wir sind umzingelt von Freunden», so Glättli.
Chantal Galladé stellt sich dagegen, die «Weihnachtswunschliste der Armee mit 55 bis 70 Fliegern zu erfüllen». Es brauche auch nicht diese Aufrüstung für den «totalen Krieg der ganzen Welt» gegen die Schweiz. «Das ist keine seriöse Sicherheitspolitik, das ist Asterix und Obelix.»
Willi Vollenweider geht es bei der Flugzeugbeschaffung um das höchste Gut des Landes, um die nationale Sicherheit, die zuoberst in der Bundesverfassung stehe. «Darum geht es nicht mit Halbpatzigkeiten.»
Der neue Beschaffungsantrag: Nur gerade drei Jahre nach der verlorenen Gripen-Abstimmung kommt ein neuer Vorstoss. Für Vollenweider war diese Ablehnung in erster Linie eine Kommunikationspanne. Der damalige VBS-Chef Ueli Maurer habe den Gripen als «Volkswagen» bezeichnet. «Viele wären aber bereit gewesen, mehr Geld auszugeben – also nichts Halbpatziges.»
Solche Grossprojekte müssten breit abgestützt sein, verlangt Galladé, vergleichbar wie bei der Abstimmung über den Gotthardtunnel. Sie verstehe nicht, warum die Gegner Angst hätten vor einer Volksabstimmung.
Das Volk solle sich äussern können zur Armee und ihrem Auftrag, unterschreibt auch Hurter. «Aber mit welchen Mitteln der Auftrag erfüllt wird, ist nicht die Frage. Darum machen wir das über Rüstungsprogramme.»
Nicht am Volk vorbei entscheiden. Hurter betont, man habe keine Angst vor dem Volk und liefert dazu auch gleich den «Primeur», dass die SVP kommende Woche einen Vorstoss einreichen werde: Die Bevölkerung solle abstimmen können bei finanzpolitischen Anliegen, die das Land betreffen: also ein fakultatives Finanzreferendum. Damit liesse sich beweisen, ob man wirklich das Volk über alle wichtigen Finanzfragen abstimmen lassen wolle.
Auch Vollenweider sieht Volksabstimmungen über die Armee alle drei bis fünf Jahre als sehr sinnvoll an. Man sehe dabei die Überzeugung beim Volk. «Denn die Luftverteidigung ist das Herz der Armee.»
Mehr Flugzeuge benötigen mehr Flugplätze: Vor einem Jahr wurde bei der Weiterentwicklung der Armee (WEA) beschlossen, alle Militärflugplätze bis auf Meiringen und Payerne aufzuheben, erinnert Vollenweider. «Ehrlicherweise können wir nicht über 70 neue Kampfflugzeuge sprechen, wenn wir nicht über Flugplätze sprechen.»
Davon will Galladé nichts wissen, sondern verlangt grundsätzlich weniger Jets und deren schonenderen Einsatz.
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Investition in die richtigen Mittel? Vollenweider bleibt ernst: «Was ist in den letzten 40 Jahren nicht alles passiert und war nicht voraussehbar? 1977 gab es keine PCs, es herrschte Kalter Krieg, es gab noch die EWG und später fiel dann der Eiserne Vorhang.»
Aber jetzt Milliarden von Franken mit Kampfflugzeugen zu binden, wenn in zehn Jahren vielleicht völlig andere Bedrohungslagen bestünden, sei auch nicht sinnvoll, entgegnet Glättli.
Vollenweider bringt aber nochmals die Schweizer Neutralität ins Spiel. Diese gelte nur bis zum Ausbruch von Kampfhandlungen. «Nachher sind wir frei, mit wem wir zusammenarbeiten wollen. Wenn jetzt nicht die 70 Kampfflugzeuge evaluiert werden, stehen wir 2030 mit leeren Händen da und werden uns der NATO anschliessen müssen!»
