Armeebotschaft des Bundesrates - Ständerat will bei kugelsicheren Westen sparen

• Die Armee muss mit weniger Schutzwesten als geplant auskommen.
• Der Ständerat setzt den Rotstift an und halbiert einen entsprechenden Kredit.
• Die restlichen Investitionen in Rüstungsgüter, Munition und Immobilien im Rahmen der Armeebotschaft 2018 heisst der Ständerat grösstenteils zu.

Der Bundesrat will alle Soldaten mit Schutzwesten ausrüsten. Dieser so genannte ballistische Körperschutz soll in einer leichten Ausführung für das Gefecht und einer schweren Version für Bewachungseinsätze angeschafft werden. Kostenpunkt für 100'000 Armeeangehörige: 199 Millionen Franken. Dem Ständerat ist dies zu teuer. Er hat den Kredit halbiert.

Kommissionssprecher Josef Dittli (FDP/UR) betonte, dass die persönliche Schutzausrüstung für Soldaten wichtig sei. Doch er stellte in Frage, weshalb jeder Armeeangehörige zwei Schutzwesten brauche. Dittli brachte den Vorschlag in den Raum, die schwere Schutzausrüstung nur für einen Teil der Truppe zu beschaffen.

Schutz vor Terroristen

Verteidigungsminister Guy Parmelin betonte, dass die Armeeangehörigen angesichts der Terrorbedrohung Anspruch auf vollständigen Schutz hätten. «Die ganze Ausrüstung wird eingesetzt», betonte Parmelin.

Die schwere Schutzausrüstung werde im Rahmen des neuen Mobilisierungskonzepts, in der Ausbildung und für Wiederholungskurse benötigt. Die Kürzung bedeute weniger Schutz für die Truppe. Der Ständerat halbierte den Kredit trotzdem, mit 30 zu 10 Stimmen.

Weiterhin Soldaten am WEF

Ausserdem hat der Ständerat beschlossen, dass die Armee auch in Zukunft den zivilen Behörden bei der Sicherung des Weltwirtschaftsforums in Davos unter die Arme greifen soll. In den Jahren 2019 bis 2021 können jeweils maximal 5000 Armeeangehörige eingesetzt werden.

Darüber hinaus beteiligt sich der Bund weiterhin an den Sicherheitskosten, zusammen mit dem WEF, dem Kanton Graubünden und der Gemeinde Davos. Die kleine Kammer begründet den Einsatz und die finanzielle Beteiligung mit dem nationalen Interessen an der Durchführung des WEF.

Mit den übrigen Teilen des Rüstungsprogramms ist der Ständerat einverstanden. Dieses hat nach der Kürzung ein Volumen von 748 Millionen Franken. Für die neue modulare Bekleidung und Ausrüstung der Truppe, zu der auch die Schutzwesten gehören, sind noch 277,4 Millionen Franken vorgesehen. 130 Millionen Franken fliessen in das Luftraumüberwachungssystem Florako.

Für 73 Millionen Franken wird die Flugfunk-Bodeninfrastruktur ersetzt. Der Werteerhalt des Transporthelikopters Cougar kostet 168 Millionen Franken. Ersetzt werden muss unter anderem das Selbstschutzsystem. Für Nachbeschaffungen hat der Bundesrat 100 Millionen Franken beantragt. Ziel ist es, die Ausrüstung der Verbände zu verbessern.

Weniger Geld für Waffenplatz-Umbau

Die Rüstungsbotschaft enthält auch einen Rahmenkredit für Armeematerial im Umfang von 742 Millionen Franken. Für die Projektierung, Erprobung und Beschaffungsvorbereitung sind 150 Millionen Franken vorgesehen. Der Ausrüstungs- und Erneuerungsbedarf beträgt 420 Millionen Franken. Für Ausbildungsmunition und die Munitionsbewirtschaftung werden 172 Millionen Franken ausgegeben.

Schweiz tritt Nato-Programm bei

Künftig kann die Schweiz mit der Nato Luftlagedaten austauschen. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat dem Beitritt zu einem Nato-Programm zugestimmt. Der Bundesrat hatte den Datenaustausch als neutralitätsrechtlich unproblematisch beurteilt. Es werden keine sensiblen Informationen zur Luftverteidigung übermittelt. Damit könne in einem Konflikt keine Partei begünstigt werden, sagte Verteidigungsminister Guy Parmelin. Bestehen Zweifel, hat die Schweiz das Recht, den Datenaustausch einseitig zu auszusetzen.

Die Investitionskosten für die Infrastruktur veranschlagt der Bundesrat auf 1,2 Millionen Franken. Der Betrieb kostet 200'000 Franken pro Jahr. Der Datenaustausch läuft über Deutschland. Die Vorlage ist damit bereit für die Schlussabstimmung.

Das Immobilienprogramm umfasst 463 Millionen Franken. Davon entfallen 53 Millionen Franken auf Bauten und Anlagen der Flugfunk-Bodeninfrastruktur, 39 Millionen Franken auf die Sanierung und die Härtung einer klassifizierten Militäranlage und 27 Millionen Franken auf den Umbau einer Halle auf dem Flugplatz Payerne.

Investiert wird auch in die Ausbildungsinfrastruktur: Den Kredit für Erweiterung und Umbau des Waffenplatzes Drognens hat der Ständerat um 2,5 Millionen Franken auf 37,5 Millionen Franken gekürzt. Er beurteilte die Reserve für das Bauvorhaben als zu hoch.

Ausmusterung von Tiger und Bison

Auf dem Waffenplatz Wangen an der Aare werden 89 Millionen Franken investiert, in den Ausbau der Ausbildungsinfrastruktur in Simplon 30 Millionen Franken. 185 Millionen Franken sind für Studien und Projektierungen, Ausbauten und Liegenschaftskäufe vorgesehen.

Erstmals enthält die Armeebotschaft auch einen Beschluss über die Ausserdienststellung grosser Waffensysteme. Ausgemustert werden 27 der noch vorhandenen 53 Tiger-Kampfflugzeuge, die Festungsartillerie, Panzerhaubitzen, Raupentransporter und Panzerjäger.

Die Vorlage geht nun an den Nationalrat.