Der Ständerat hat heute gleich zweimal im Sinne der Armee und im Sinne der Bürgerlichen entschieden. Der Präsident der ständerätlichen Sicherheitspolitischen Kommission, Werner Salzmann, erklärt, wozu die Armee die zusätzlichen Ausgaben für die Verteidigung brauche. Und wie er es rechtfertigt, dass das Parlament einen Volksentscheid überspringen will.
Werner Salzmann
Präsident der SiK-SR
SRF News: Herr Salzmann, das Parlament gibt dem Bundesrat grünes Licht, um den Kampfjet F-35 zu kaufen. Und zwar, ohne die Abstimmung über die Initiative der GSoA abzuwarten. Ihre Partei, die SVP, stellt die Volksrechte sonst über alles. Warum ist das heute anders?
Werner Salzmann: Wir halten die Volksrechte ein. Die Initiative wurde noch nicht eingereicht – somit ist sie wirkungslos auf Beschlüsse von Bundesrat oder Parlament.
Das ist gerade der Vorteil. Das Volk hat bereits Ja gesagt.
Wenn die Initiative zustande kommt, kann darüber abgestimmt werden.
Das dürfte sie. Das Initiativkomitee hat gesagt, es habe die 100'000 Unterschriften zusammen. Und bei der Abstimmung über das Budget für den Kampfjet-Kauf war es ziemlich knapp. Wäre es da nicht fair, nochmal über den konkreten Flugzeugtypen abstimmen zu lassen?
Das ist gerade der Vorteil. Das Volk hat bereits Ja gesagt...
... aber nicht zu welchem Jet.
Es standen vier Jets zur Auswahl und der F 35 war einer davon. Es war klar, dass einer der vier gekauft wird.
Der Ständerat hat heute auch das Armeebudget schrittweise erhöht, auf ein Prozent des Bruttoinlandprodukts bis 2030. Das wären etwa zwei Milliarden Franken jährlich. Was soll das Militär mit dem Geld machen?
Ich gebe Ihnen ein paar Beispiele. Der Objektschutz und die Flugabwehr sind völlig veraltet, die müssen wir erneuern. Und wir haben beschlossen, nicht allen Soldatinnen und Soldaten eine Schutzausrüstung zu geben. Das müssen wir nachholen.
Es geht nicht um Aufrüstung, sondern um Ausrüstung der jetzigen Armee.
Das erste Bedürfnis der Ukraine war es auch, ihre Leute zu schützen. Dazu haben wir ein veraltetes Artillerie-System, das ersetzt werden muss. Die Investitionen sind also riesig, allein für die Weiterentwicklung der Armee. Es geht nicht um Aufrüstung, sondern um Ausrüstung der jetzigen Armee.
Aber es gibt keine konkreten Pläne, wo das Geld dafür herkommt. Das kritisierten sogar Mitte-Ständeräte heute.
Wir haben ein Budgetwachstum von zwei Prozent. Es stehen 1.5 bis 2 Milliarden mehr zur Verfügung pro Jahr. Dieses Wachstum wird verteilt auf verschiedene Bereiche. Die Armee hat bisher praktisch nichts bekommen. Auch die Landwirtschaft hat nichts bekommen, da ist sogar reduziert worden.
Wir haben ein sicherheitspolitisches Problem. Es herrscht Krieg.
Alle anderen Bereiche sind gewachsen. Jetzt muss der Bundesrat seinen Finanzplan, das Wachstum der anderen Bereiche, verzögern, und der Armee etwas geben.
Aber seien Sie ehrlich: Würden Sie einer so kurzfristig beschlossenen Erhöhung von zwei Milliarden Franken in irgendeinem anderen Bereich zustimmen? Vielleicht abgesehen von der Landwirtschaft, denn Sie sind ja Landwirt.
Es geht nicht darum, dass man irgendwo etwas beschliesst. Wir haben ein sicherheitspolitisches Problem. Es herrscht Krieg. Es ist möglich, dass ein Land mit Panzern oder mit Artillerie und Kampfflugzeugen angegriffen wird. Wir müssen uns jetzt darauf vorbereiten, dass wir diesen schlimmsten Fall, der hoffentlich nie eintrifft, abdecken können. Und das können wir nur, wenn wir jetzt rasch handeln und der Armee Planungssicherheit geben.
Die Bürgerlichen haben sich ja heute gleich zweimal durchgesetzt. Beide Forderungen hätten vermutlich vor Kriegsausbruch kaum Chancen gehabt. Nutzen Sie dieses Momentum und stellen eine nächste Forderung?
Im Moment müssen wir jetzt die Planung machen. Und wir brauchen jetzt in der ersten Phase das Geld für beschaffungsreifes Material.
Also bleiben Sie zurückhaltend? Sie hatten ja ursprünglich auch noch 20'000 Personen mehr für die Armee gefordert.
Das ist dann der zweite Schritt. Wir sehen, dass wir mit den heutigen Beständen nicht in der Lage sind, alle Aufgaben in der Verteidigung wahrzunehmen.
Sie sagen, es fehle an Personal. Aber die Frage ist: Wo soll das Personal herkommen?
Deswegen brauchen wir eine Veränderung bei der Dienstleistung. Das wiederum braucht eine Verfassungsänderung und geht etwas länger. Aber jetzt wollen wir das anschauen. Wir werden Kommandanten einladen, und sie sagen uns, wo ihre Probleme sind. In der Ausbildung, im Dienstbetrieb und in der Planung ihres Wiederholungskurses. Das sind riesige Probleme.
Das Gespräch führte Larissa Rhyn.
