- Bundesrätin Simonetta Sommaruga begrüsst, dass sich die EU-Staaten am Asylgipfel weiterhin zur Solidarität bekannt haben.
- Die Justizministerin will sich gleichzeitig dafür einsetzen, dass die Grundwerte Europas eingehalten werden.
Als positiv wertete die Bundesrätin in diesem Zusammenhang, dass sich die EU-Staaten darauf verpflichten, «weiterhin auf der Basis des internationalen Rechts – und damit auch der Genfer Flüchtlingskonventionen – zu handeln», denn «die Aufnahme von Menschen, die an Leib und Leben bedroht sind», gehöre zu den Grundwerten Europas. «Die Schweiz wird sich dafür einsetzen, dass daran nicht gerüttelt wird.» Der verstärkte Schutz der Aussengrenzen dürfe nicht dazu führen, «dass Grenzen für Flüchtlinge geschlossen werden».
Die Bundesrätin plädiert zudem dafür, dass Asylsuchenden und Flüchtlingen in Europa ein «rasches und faires Asylverfahren» erhalten. Dies ermögliche einerseits eine schnelle Integration der Schutzbedürftigen, andererseits eine konsequente Rückkehr derjenigen, die keinen Schutz bräuchten.
Besonders betroffen von Migration sind oft die ärmsten Länder.
Sie erinnerte darüber hinaus daran, dass die meisten Flüchtlinge und schutzbedürftigen Personen sich in den Nachbarstaaten von Krisenregionen befinden – wie etwa im Libanon, in der Türkei, Jordanien oder Äthiopien. «Besonders betroffen von Migration sind ausserdem oft die ärmsten Länder.»
Sommaruga spricht von politischer Krise
Europa tue gut daran, diese Länder zu unterstützen. Doch eigentlich, kommt die Bundesrätin zum Schluss, gebe es zur Zeit in Europa «keine Migrationskrise, sondern – wenn schon – eine politische Krise».
Inwiefern die am Freitag von den EU-Chefs beschlossenen Verschärfungen wie etwa die Einrichtung von Asylzentren in EU-Staaten und in Länder Nordafrikas schlussendlich in das EU-Asylsystem «Dublin» integriert werden, ist zum aktuellen Zeitpunkt nicht klar.
Änderungen an «Dublin» müsste die Schweiz übernehmen. Doch aufgrund ihrer zentralen Lage in Europa werden alle Entscheide der EU im Bereich Migration direkt oder indirekt Auswirkungen auf die Schweiz haben.
