Asylgesetz - Was, wenn Tausende Asylsuchende innerhalb weniger Tage kommen?

Falls die Zahl der Asylgesuche rasch steigen sollte, wollen Bund, Kantone und Gemeinden vorbereitet sein. Die kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren wollen heute über Massnahmen in einer Asyl-Notlage entscheiden. Erläuterungen von SRF-Bundeshausredaktor Philipp Burkhardt.

SRF News: Was sind die wichtigsten Punkte, über die Vertreter von Bund, Kantonen und Gemeinden heute diskutieren?

Philipp Burkhardt: Im letzten Jahr sind in der Schweiz fast 40'000 Asylgesuche eingereicht worden. Schon diese Zahl bedeutet für viele Kantone und Gemeinden eine grosse Herausforderung. Umso schwieriger wird die Lage, wenn nun innerhalb weniger Tage mehrere Tausend Asylsuchende gleichzeitig in die Schweiz kommen sollten. Ziel der so genannten Vorsorgeplanung Asyl, die heute Kantons- und Gemeindevertreter mit Justizministerin Simonetta Sommaruga diskutieren, ist nun, die Flüchtlinge an der Grenze rasch zu registrieren, zu überprüfen – und Unterkünfte parat zu haben. Eine der wesentlichen Fragen ist nun: Wer soll diese Unterkünfte in einer Notlage zur Verfügung stellen?

Gibt es schon Antworten auf diese Frage?

Die kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren fordern in einem Papier, dass der Bund 6000 Plätze in Bundeszentren schafft – bislang stehen rund 5000 Plätze zur Verfügung. Es gibt aber auch Kantone, die 8000 oder sogar 10'000 Plätze fordern. Dieser Punkt soll heute vordringlich geklärt werden.

Auf dem Tisch liegt auch die Forderung, dass die Armee in einem solchen Fall zum Einsatz käme. Ist das tatsächlich ein Thema?

Ja, aber nicht in dem Sinn, dass die Armee an die Grenze geschickt werden soll, um Asylsuchende abzuhalten oder quasi die Grenze zu schliessen. Vielmehr wird daran gedacht, dass die Armee zum Beispiel das Grenzwachtkorps bei Kontrollen unterstützen könnte oder dass sie bestimmte logistische Aufgaben übernimmt, also etwa die Verteilung von Essen, das Einrichten von Unterkünften oder Transportaufgaben. Aber das wird letztlich der Bundesrat entscheiden müssen. Die Armee hat auf jeden Fall schon einmal die Daten von Wiederholungskursen (WK) verschoben, damit jederzeit bis zu 2000 Armeeangehörige für solche Aufgaben zur Verfügung stehen würden.

Und ab welchem Punkt würden solche Massnahmen ausgelöst?

Das Papier der Kantone sieht vor, dass die Notmassnahmen ausgelöst würden, sobald in der Schweiz 6000 Asylgesuche innerhalb von drei Wochen eingereicht würden. Aber auch das ist eine Frage, die heute zwischen Bund und Kantonen geklärt werden soll.

Das Gespräch führte Romana Costa.