Die SP stellt sich in einer ersten Reaktion auf den vom Bundesrat angekündigten Gegenvorschlag zur «Stopp-Blackout-Initiative» klar gegen den Bau neuer Atomkraftwerke. Bereits mehrmals habe sich die Stimmbevölkerung für eine zukunftsorientierte und nachhaltige Energiepolitik ausgesprochen, betont die Partei. Ungeachtet dessen wolle Energieminister Albert Rösti nun das AKW-Neubauverbot kippen und blockiere mit diesem «verantwortungslose Rückschritt» den Ausbau der erneuerbaren Energien.
Für Grüne und GLP ist der Entscheid «völlig aus der Zeit gefallen und wirtschaftlicher Unsinn». Niemand wolle mehr neue Atomkraftwerke, nicht einmal die Schweizer Stromkonzerne. Die Idee den AKW-Bau zu subventionieren sei teuer und eine ideologische Zwängerei. Die Grünliberalen wollen sich mit allen rechtlichen Mitteln dagegen wehren.
Mitte: Haltung der Parteibasis klar ablehnend
Mitte-Parteipräsident Gerhard Pfister kritisiert den Bundesratsentscheid zu neuen Atomkraftwerken (AKW). Die Landesregierung wolle den ablehnenden Volksentscheid offenbar nicht mehr akzeptieren, beklagt er. Und die Stromkonzerne hätten bereits ausgeschlossen, in neue AKW zu investieren. Die Haltung der Parteibasis zum Bau neuer Atomkraftwerke sei weiterhin klar ablehnend, so Pfister. Ob das auch für die Mitte-Parlamentsmitglieder im Bundeshaus gelte, könne er nicht einschätzen.
Laut der Schweizerischen Energiestiftung (SES) sabotiert der Bundesrat die Energiewende. Der Entscheid stehe im scharfen Kontrast zum Willen der Bevölkerung. In einem «Atom-Appell» fordert der SES Bundesrat und Parlament auf, den Volksentscheid von 2017 zu respektieren und allfällige Fehlentwicklungen zu verhindern.
FDP: «vernünftiger Entscheid»
Von einem «vernünftigen Entscheid» spricht hingegen der Berner FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen auf dem Online-Portal X. Über das Jahr 2050 hinaus brauche die Schweiz eine klimaverträgliche und ganzjährig sichere Stromversorgung. Der «richtige Mix» mache es aus.
Das Nuklearforum Schweiz würdigt hingegen die Haltung des Bundesrates zur möglichen Aufhebung des AKW-Neubauverbots. Dies markiere einen wichtigen Schritt hin zu einer sicheren und klimafreundlichen Stromversorgung. Dieser Schritt sei überfällig und ein Schritt zu mehr Technologieoffenheit, wird alt FDP-Nationalrat Hans-Ulrich Bigler als Präsident des Nuklearforums zitiert. Parallel dazu müsse nun auch das Bewilligungsregime für Atomkraftwerke vereinfacht werden, findet der ehemalige Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbands.
Skepsis bei den Stromkonzernen
Die Stromversorger BKW und Axpo betonen in ihren Stellungnahmen ihre grundsätzliche Technologieoffenheit, geben aber zu bedenken, dass neue AKW nicht wirtschaftlich wären. Neue Atomkraftwerke würden nur dort gebaut, wo der Staat entweder direkt selber baue oder wo die Anlagen in hohem Mass staatlich gefördert würden.
Die sehr hohen Investitionen seien nur bei langfristig hohen Strompreisen rentabel. Davon sei aber unabhängig von den politischen Rahmenbedingungen nicht auszugehen. Neue Atomkraftwerke könnten laut BKW als Teil der Lösung eine Rolle spielen. Unabhängig von der Debatte müsse nun der Ausbau der erneuerbaren Energien vorangetrieben werden.
