Auf einen Blick - Der Ausbau der Autobahnen in Kürze

Was würde sich ändern? Welche Argumente bringen Befürworter und Gegnerinnen ins Spiel?

Am 24. November entscheiden die Schweizer Stimmberechtigten über den «Bundesbeschluss über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen». Gegen den Beschluss wurde das Referendum ergriffen. Deshalb stimmen wir darüber ab.

Das Ziel der Vorlage

Da sich der Verkehr auf den Schweizer Nationalstrassen seit 1990 mehr als verdoppelt hat, kommt es an verschiedenen Stellen regelmässig zu Stau. In der Folge weichen Lastwagen und Autos auf Strassen aus, die durch Dörfer und Wohnquartiere führen. Dieser Ausweichverkehr reduziert die Sicherheit und Lebensqualität der Bevölkerung. Bund und Kantone haben den Auftrag, dagegen Massnahmen zu treffen. Dazu gehört es, Engpässe im Nationalstrassennetz durch punktuelle Ausbauten zu beseitigen. Hierauf zielt der Ausbau der Autobahnen ab.

Das ist neu

Im Rahmen der Vorlage sind 4.9 Milliarden Franken für den Ausbau diverser Projekte vorgesehen. Sie sollen durch den motorisierten Verkehr aus dem zweckgebundenen Nationalstrassen- und Agglomerations­verkehrs­fonds finanziert werden.

Diese sechs Abschnitte sollen ausgebaut werden

• A1 zwischen Le Vengeron und Nyon (sechs Spuren)
• A1 zwischen Bern-Wankdorf und Schönbühl (acht Spuren)
• A1 zwischen Schönbühl und Kirchberg (sechs Spuren)
• A2 bei Basel (neuer Rheintunnel)
• A4 bei Schaffhausen (2. Röhre Fäsenstaubtunnel)
• A1 bei St. Gallen (3. Röhre Rosenbergtunnel)

Am Bewilligungsverfahren soll sich nichts ändern: Direkt betroffene Personen, Gemeinden und Verbände können sich zu den einzelnen Projekten äussern und gegebenenfalls Beschwerde vor Gericht einreichen.

Drei Argumente dafür

• Wenn der Verkehr auf den Autobahnen fliesst, können Städte und Gemeinden vom Verkehr entlastet werden. So wird die Sicherheit im Strassenverkehr und Lebensqualität erhöht.
• Stau verursacht hohe Kosten für die Wirtschaft. Gezielte Inventionen helfen, Ressourcen freizumachen für sinnvolle, produktive und innovative Tätigkeiten.
• Durch viele Staustunden erhöht sich der CO₂-Ausstoss eines einzelnen Fahrzeugs erheblich. Eine Verflüssigung des Verkehrs kommt somit auch dem Klima entgegen.

Drei Argumente dagegen

• Ausbauten von Strassen verursachen zusätzlichen Verkehr, weiteren Stau, mehr Luftverschmutzung, Lärm und steigende CO₂-Emissionen.
• Der geplante Ausbau ist mit rund fünf Milliarden Franken überteuert und verbraucht zu viel Land.
• Bestehende Verkehrsprobleme werden mit der Vorlage nicht gelöst. Gefragt ist eine intelligente Verkehrsplanung mit Augenmass: kombinierte Mobilität, Verkehrsdrehscheiben, Ride- und Car-Sharing.

Abstimmungsempfehlungen

Bundesrat und Parlament empfehlen die Vorlage zur Annahme. Der Nationalrat hat sie mit 107 zu 87 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen. Der Ständerat sprach sich mit 33 zu 6 Stimmen bei 5 Enthaltungen ebenfalls dafür aus.