- Die Schweiz wird im November 2020 am Treffen der G-20 in Saudi-Arabien teilnehmen.
- Bundesrats-Sprecher André Simonazzi bestätigte dem «Tages-Anzeiger», dass eine entsprechende Einladung angenommen wurde.
- Die Schweiz ist zwar nicht Mitglied der G-20-Gruppe. Das Gastgeberland kann jedoch die Teilnehmerliste bestimmen.
Eingegangen sei die Einladung Ende Oktober, kurz vor dem Besuch von Bundespräsident Ueli Maurer beim saudischen König Salman. Der Bundesrat freue sich über die Einladung, so Sprecher Simonazzi. Seit 2013 nahm Bundesrat Maurer zwar regelmässig an Treffen der G-20-Finanzminister teil, aber noch nie an einem Gipfel.
Maurer war es auch, der Ende Oktober, nur wenige Tage nach der Einladung zum G-20-Gipfel, nach Riad reiste. Diese Reise war politisch umstritten. Saudi-Arabien befindet sich im Krieg mit Jemen. Und die Ermordung des saudischen regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi wurde weltweit verurteilt.
Der König von Saudi-Arabien hat die Schweiz nun eingeladen, dem ganzen Jahresprogramm der G-20 beizuwohnen, mit dem Gipfel in Riad im November 2020 als Höhepunkt. Saudi-Arabien hat am 1. Dezember für ein Jahr den Vorsitz der «Gruppe der Zwanzig» übernommen und entscheidet so auch, wer dabei sein darf.
Sommaruga reist nach Riad
Bundesrätin Simonetta Sommaruga wird voraussichtlich für die Schweiz am Gipfel teilnehmen. Sie übernimmt im kommenden Jahr das Bundespräsidium.
Das aus Schweizer Sicht wichtigste Thema dürfte die globale Neuordnung der Firmensteuern sein. Je nach Ausgestaltung des neuen Regimes müssten Bund und Kantone mit Steuereinbussen von mehreren Milliarden Franken rechnen.
Ein erstes Vorbereitungstreffen auf den G-20-Gipfel findet bereits am Mittwoch statt. Als Delegierter des Bundesrates ist Eric Scheidegger, Leiter der Direktion für Wirtschaftspolitik im Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco), nach Riad gereist.
Auch Jordanien und Singapur als G-20-Gäste
Neben der Schweiz hat Saudi-Arabien auch Jordanien und Singapur den Gast-Status verliehen. Die drei Länder haben zwar kein Stimmrecht, können aber an allen Ministertreffen, Arbeitsgruppensitzungen und Vorbereitungstreffen des Gipfels teilnehmen.
