Grossbritannien, Spanien, Frankreich oder Deutschland: Sie alle haben sich von der Militärdienstpflicht verabschiedet und eine Berufsarmee. Geht es nach der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA), dann sind die Zeiten der Schweiz mit Wehrpflicht gezählt. Das Volk hat am 22. September das letzte Wort – sechs Wochen vorher deuten die Zeichen klar hin zu einer Ablehnung der Initiative.
Die erste von zwei Umfragen des Forschungsinstituts gfs.bern im Auftrag der SRG liefert die Zahlen: 57 Prozent der Umfrageteilnehmer lehnen die Volksinitiative zurzeit ab. 35 Prozent wollen ein Nein in die Urne legen. Was auffällt: «Der Anteil jener, die die Initiative ablehnen, ist schon früh sehr hoch», hält Martina Imfeld von gfs.bern fest. Das sei typisch für Abstimmungen zu solchen Themen.
Konfliktlinie zwischen links und rechts
Bei der Abstimmung zur Abschaffung der Wehrpflicht wird der Graben zwischen linken und rechten Parteien sehr deutlich. SVP, BDP, FDP und CVP sind laut Umfrage klar gegen eine Abschaffung, die Grüne Partei und die SP klar dafür. Aus der Gruppe der Parteiungebundenen sind 19 Prozent noch unentschlossen. «Das ist jedoch nicht weiter ungewöhnlich», so Imfeld. Bis zur Abstimmung vergehe noch etwas Zeit.
Die Polarisierung zwischen bürgerlicher Mehrheit und rot-grüner Minderheit zeichnete sich bereits in der Abstimmung im Parlament ab. SVP, FDP, CVP und BDP votierten im Nationalrat mit 69 Prozent dagegen, im Ständerat fiel die Entscheidung mit 80 Prozent noch deutlicher aus.
Die Jungen sind für die Abschaffung
Ähnlich deutliche Unterschiede gibt es auch beim Alter ab. Je jünger, desto häufiger goutieren die Stimmbürger die Volksinitiative.
In Zahlen heisst das: 52 Prozent der 18- bis 39-Jährigen sagen Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht. 68 Prozent der über 68-Jährigen wollen alles beim Alten belassen. 40 Prozent der 18- bis 39-Jährigen würden die Volksinitiative ablehnen, 68 Prozent sind es bei den über 65-Jährigen.
Sind eher Männer oder Frauen für eine Aufhebung der Wehrpflicht? Gemäss der Umfrage können sich Frauen (35 Prozent) eher eine Schweiz ohne Wehrpflicht vorstellen als Männer (33 Prozent). Aber: Frauen sind mit 12 Prozent unentschlossener als Männer (6 Prozent). Deutlich ist das Nein der Männer zur Volksinitiative: 62 Prozent (Frauen: 53 Prozent).
Womit Gegner und Befürworter punkten können
Die Argumente aus dem Pro-Lager können die Befragten nur bedingt überzeugen. Der Aussage «Ein traditionelles Massenheer ist für die heutigen Bedrohungen nicht mehr geeignet» können noch 58 Prozent zustimmen. Dass sich die Schweiz eine Milizarmee nicht mehr leisten könne (40 Prozent) beziehungsweise die Wehrpflicht den Einstieg ins Leben erschwere (37 Prozent), findet keine Mehrheiten.
Mehr Zustimmung erhalten die Argumente der Initiativ-Gegner. 70 Prozent der Befragten betrachten das bestehende Milizsystem als wichtigen Pfeiler der Schweizer Gesellschaft. 60 Prozent sind der Meinung, dass die GSoA-Volksinitiative ein erster Schritt zur Abschaffung der Armee sei. Und noch 53 Prozent glauben, dass es zu wenige Freiwillige für eine Milizarmee gibt.
Das Nein dürfte noch deutlicher werden
Obwohl sich bereits nach der ersten SRG-Umfrage ein deutliches Nein herauskristallisiert, «entschieden ist noch nichts», hält die Politologin Imfeld fest.
Aber gemäss ihrer Erfahrung zum Verlauf von Volksinitiativen zeichne sich eine Ablehnung ab. Erwartet werde auch, dass die Zustimmung bis zum 22. September noch an Boden verlieren werde und dass «eine Spaltung der Bürgerschaft zwischen bürgerlicher Mehrheit und linker Minderheit noch deutlicher werden dürfte».
