Aufhebung der Wehrpflicht - Trotz Ja zur Wehrpflicht: Armee bleibt Thema

Die Volksinitiative «Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht» ist gescheitert. Alle Kantone und 73,2 Prozent der Stimmbürger sagen Nein. Wohl auch, weil die Armee nicht zum ersten Mal Abstimmungsthema war.

Aufhebung der Wehrpflicht

Eidg. Vorlage: «Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht»

• JA

  26.8%

  644'985 Stimmen

• NEIN

  73.2%

  1'762'811 Stimmen

Standesstimmen

• 0.0

• 23.0

Stimmbeteiligung 46.9%

JA-Anteil in %

• 100
• 65
• 60
• 55
• 50
• 45
• 40
• 35
• 0

Kanton wählen Aargau Appenzell Innerrhoden Appenzell Ausserrhoden Bern Basel-Landschaft Basel-Stadt Freiburg Genf Glarus Graubünden Jura Luzern Neuenburg Nidwalden Obwalden St. Gallen Schaffhausen Solothurn Schwyz Thurgau Tessin Uri Waadt Wallis Zug Zürich

Endresultat Kanton

• JA

  %

  Stimmen

• NEIN

  %

  Stimmen

Epidemiengesetz

Eidg. Vorlage: Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen

• JA

  60.0%

  1'416'741 Stimmen

• NEIN

  40.0%

  944'387 Stimmen

Stimmbeteiligung 46.7%

JA-Anteil in %

• 100
• 65
• 60
• 55
• 50
• 45
• 40
• 35
• 0

Kanton wählen Aargau Appenzell Innerrhoden Appenzell Ausserrhoden Bern Basel-Landschaft Basel-Stadt Freiburg Genf Glarus Graubünden Jura Luzern Neuenburg Nidwalden Obwalden St. Gallen Schaffhausen Solothurn Schwyz Thurgau Tessin Uri Waadt Wallis Zug Zürich

Endresultat Kanton

• JA

  %

  Stimmen

• NEIN

  %

  Stimmen

Liberalisierung Tankstellenshops

Eidg. Vorlage: Änderung des Arbeitsgesetzes

• JA

  55.8%

  1'324'528 Stimmen

• NEIN

  44.2%

  1'049'508 Stimmen

Stimmbeteiligung 46.7%

JA-Anteil in %

• 100
• 65
• 60
• 55
• 50
• 45
• 40
• 35
• 0

Kanton wählen Aargau Appenzell Innerrhoden Appenzell Ausserrhoden Bern Basel-Landschaft Basel-Stadt Freiburg Genf Glarus Graubünden Jura Luzern Neuenburg Nidwalden Obwalden St. Gallen Schaffhausen Solothurn Schwyz Thurgau Tessin Uri Waadt Wallis Zug Zürich

Endresultat Kanton

• JA

  %

  Stimmen

• NEIN

  %

  Stimmen

In der Schweiz wird die Wehrpflicht nicht abgeschafft. Volk und Stände verwarfen die Volksinitiative «zur Abschaffung der Wehrpflicht» der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) sehr deutlich, nämlich mit einem Nein-Stimmen-Anteil von 73,2 Prozent. In keinem einzigen Kanton fand das Anliegen eine Mehrheit.

Rund 1'761'000 Stimmende lehnten das Volksbegehren ab, rund 646'100 legten ein Ja ein. Die Deutschschweizer äusserten sich mit durchschnittlich

75,5 Prozent Nein-Stimmen klar ablehnender zur Initiative als die Westschweizer und das Tessin mit knapp 72 Prozent Nein.

Laut Claude Longchamp vom Forschungsinstitut gfs.bern deutet das deutliche Resultat aber nicht darauf hin, dass die Armee akzeptiert ist. «Sie wird noch immer diskutiert. Sie ist in einzelnen Punkten umstritten, in anderen nicht.»

Man könne sich auch fragen, ob heute Initiativen noch gleich gut seien wie vor 25 Jahren. «Damals waren sie ein Element der Zeitgeschichte, ein Element vom grossen Wandel. Heute erlebt man ein Déjà-vu – schon wieder das Thema Armee, schon wieder aus der gleichen Seite», so Longchamp.

Schlechtes Resultat für GSoA

Kantone, in denen die Quote der militärdiensttauglichen Männer höher ist, lehnten die Initiative tendenziell deutlicher ab als solche mit tiefen Tauglichkeitsraten. Appenzell Innerrhoden hatte nach Angaben des Verteidigungsdepartements 2012 die landesweit höchste Tauglichkeitsrate von 81,8 Prozent. Rund 84 Prozent der Stimmenden lehnten die Initiative ab.

Es war eines der schlechtesten Resultate für ein Volksbegehren der GSoA. Lediglich bei der zweiten Armee-Abschaffungsinitiative und der Volksinitiative für einen freiwilligen Zivilen Friedensdienst im Dezember 2001 - kurz nach den Anschlägen vom 11. September – waren die Nein-Anteile mit 78,1 respektive 76,8 Prozent noch höher.

Status quo bleibt

Die Initiative wollte, dass die Militärdienstpflicht für Männer abgeschafft wird. Männer und Frauen sollen stattdessen freiwillig in die Armee oder in den Zivildienst einrücken können.

46 Prozent an der Urne

Rund 46 Prozent der Stimmberechtigten äusserten sich zur Abschaffung der Wehrpflicht, zum 24-Stunden-Angebot in Tankstellenshops und zum revidierten Epidemiengesetz. Das ist etwas mehr als der Durchschnitt der vergangenen Jahre.

Nach dem Nein bleibt es, wie es ist: Schweizer Männer müssen Militärdienst leisten, wenn sie physisch und psychisch dazu in der Lage sind. Wer dies aus Gewissensgründen nicht tun will, kann ein Gesuch für Zulassung zum Zivildienst stellen. Der zivile Dienst dauert anderthalb Mal so lange wie der Militärdienst.

Wer eingeschränkt diensttauglich ist, wird zum Zivilschutz eingeteilt. Wer keinen Dienst leisten kann, muss die Wehrpflicht-Ersatzabgabe bezahlen. Von dieser Pflicht ausgenommen sind Männer mit einem Invaliditätsgrad ab 40 Prozent. Für Frauen ist der Dienst in der Armee freiwillig.