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Fehlende Abstimmungsunterlagen bei Auslandschweizern
Aus Tagesschau vom 30.09.2020.
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Auslandschweizer Abstimmen aus dem Ausland: Das spricht dafür und dagegen

Nicht alle Auslandschweizer konnten abstimmen: Die SRF-Community diskutiert, ob und wie Schweizer, die im Ausland leben, mitgestalten sollen.

Das Schweizer Stimmvolk hat am 27. September über fünf Vorlagen abgestimmt – auch diejenigen Schweizerinnen und Schweizer, die im Ausland wohnen. Die Stimmbeteiligung lag in der Schweiz im Durchschnitt bei 59.3 Prozent. Von den Auslandschweizerinnen und -schweizern haben 30 Prozent abgestimmt, wie die Zahlen von zwölf Kantonen zeigen.

Doch offenbar hätten gerne viel mehr Betroffene ihre Stimme abgegeben. Viele Auslandschweizer kritisierten in den sozialen Medien und auf SRF News, dass ihre Abstimmunterlagen entweder gar nicht oder erst wenige Tage vor der Abstimmung angekommen seien. So auch SRF-User Franz Nanni: «Schön, hätte ich die Unterlagen überhaupt bekommen, ich warte immer noch darauf!» Auch Stefan Gisler wartet noch: «Tja, ging mir auch so, keine Unterlagen keine Abstimmung...»

Können Auslandschweizer Ergebnisse verändern?

Ob Auslandschweizer abstimmen sollen und was ihr Engagement bringt – das diskutieren User auf SRF News rege, denn das Forschungsinstitut GFS Bern kommt in einer Nachanalyse zum Schluss, dass 56 Prozent der Auslandschweizerinnen und -schweizer gegen neue Kampfjets gestimmt haben. Da nur 8670 Stimmen dieser Vorlage zu einem Ja verhalfen, fragt sich, ob die fehlenden Stimmen aus dem Ausland die Vorlage zum Abstürzen hätten bringen können.

SRF-User Lukas Gubser äussert sich kritisch dazu, dass Auslandschweizer mitbestimmen können: «Wenn ich auswandern würde, würde ich mir sicher nicht erlauben zu entscheiden, wie es in meinem Heimatland zu und herzugehen hat. Wahl und Stimmrecht nur für Menschen, die auch hier wohnen und die finanzielle Last voll mittragen.»

Dem stimmt auch Joao Müller, der im Ausland lebt, zu: «Ich will nicht in der Schweiz wählen und abstimmen. Man muss sich entscheiden welches Land die Heimat ist und bei Auswanderung ist das ja klar.»

Wer den CH-Pass hat, soll abstimmen können, wenn er will!
Autor: Mischa VeithSRF-User

Alfred Krebs entgegnet: «Ich bezahle immer noch Steuern auf meine Pensionskassenrente, warum soll ich dann nicht abstimmen dürfen?» Auch Mischa Veith, der sieben Jahre im Ausland gelebt hat, findet: «Ich habe aber immer AHV etc. bezahlt und den Bezug zur Schweiz nie verloren! Warum soll ich nicht mitentscheiden dürfen, was in meinem Heimatland passiert?» Er fügt hinzu: «Wer den CH-Pass hat, soll abstimmen können, wenn er will!»

Frist für Stimmrecht im Ausland?

Diskutiert wird auch, ob es eine Frist geben soll dafür, wie lange Auslandschweizerinnen und -schweizer, welche die Schweiz verlassen haben, noch abstimmen dürfen. SRF-User Thomas Leu schlägt vor: «Man könnte als Kompromiss das Stimm- und Wahlrecht der Auslandschweizer auf 5 Jahre beschränken.»

Nach einem Jahr im Ausland sollte Abstimmen nicht mehr möglich sein.
Autor: Peter ZuberSRF-User

Peter Zuber geht einen Schritt weiter und ist der Meinung: «Nach einem Jahr im Ausland sollte das nicht mehr möglich sein.» Peter Zurbuchen kontert: «Dann sind Sie konsequenterweise auch dafür, dass Ausländer, die in der Schweiz leben, nach einem Jahr abstimmen dürfen, Herr Zuber?»

Ob und wie stark Auslandschweizerinnen und -schweizer die politische Agenda der Schweiz mitbestimmen dürfen – darüber scheiden sich in der SRF-Community die Geister. Tatsache ist: Die Abstimmung ist vorbei. Das Stimmvolk – ob in der Schweiz oder im Ausland – hat entschieden.

Tagesschau, 30.09.2020, 19:30 Uhr ; 

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