Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA), ist für Bundesräte attraktiv. Das war aber nicht immer so. Seit der Jahrtausendwende hat sich mit der Europapolitik und den bilateralen Verträgen mit der EU einiges verändert.
Die Kontakte nach Brüssel und zu den europäischen Regierungen haben dem Amt des Aussenministers zusätzliches Gewicht verliehen, sagt Laurent Goetschel, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Basel: «Da wird teilweise Innenpolitik auf europäischer Ebene verhandelt.» Fragen wie Verkehr, Forschung, Bildung, Steuern und Bankregulierungen kommen von der europäischen Ebene in die Schweiz zurück.
Hohe Erwartungen
Es geht also um ganz grundlegende Schweizer Interessen, bei denen der Aussenminister eine zentrale Rolle spielt. Im Umkehrschluss bedeutet das aber auch, dass die Arbeit des Chefs im EDA heute viel stärker im Fokus von Parlament und Bevölkerung steht.
Je mehr innenpolitische Interessen in die Aussenpolitik Eingang finden, desto mehr sieht sich der EDA-Vorsteher in der Funktion, zwischen diesen Interessen zu koordinieren.
Der Vorsteher des Departements für Auswärtiges müsse diese Interessen gewichten, um damit nach aussen zu treten, meint Goetschel.
Mehr dazu in der Sendung «Echo der Zeit» von Radio SRF 1 um 18:00 Uhr.
Das ist nicht immer ganz einfach. Die Erwartungen an den Aussenminister und der Druck auf ihn sind grösser geworden. Dazu kommt, dass sich heute auch andere Departemente verstärkt in der Aussenpolitik engagieren. Sie verfügen zum Teil sogar über Institutionen wie das Staatssekretariat für Migration (SEM) und das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF).
Internes und externes Verhandlungsgeschick
Ein Schweizer Aussenminister oder eine Schweizerische Aussenministerin braucht also viel Verhandlungsgeschick – etwa im Umgang mit ausländischen Regierungen oder auch im Kontakt mit Bundesratskollegen, dem Parlament und Parteivertretern. Dafür brauche es eine geeignete Persönlichkeit an der Spitze des EDA, sagt Paul Widmer, langjähriger Diplomat und heute Dozent für Internationale Beziehungen an der Universität St. Gallen:
Ein Aussenminister muss auf andere zugehen können. Er muss nicht unbedingt fachlich brillant sein und grösstmögliches Wissen haben, sondern mit seiner Persönlichkeit überzeugen.
Das bedinge, dass ein Aussenminister Dinge mit Überzeugung sagen könne, gleichzeitig aber auch offen und charmant sei, sagt Widmer.
Genauso wichtig sei es, einen Sinn dafür zu haben, was politisch möglich ist. Ansonsten drohe er zu scheitern. Als Beispiel nennt Widmer das Rahmenabkommen mit der EU, das Didier Burkhalter angestrebt habe.
Burkhalters Tragik
Heute scheine es aber fraglich, ob es jemals ein solches Abkommen geben werde, das die automatische Übernahme von europäischem Recht beinhaltet. Burkhalter habe bei diesem Thema die innenpolitischen Sensibilitäten unterschätzt, meint Widmer: «Ich glaube, bei Burkhalter war das eine gewisse Tragik. Er hat die Schweiz mit Eleganz auf der internationalen Bühne vertreten und brachte der Schweiz beispielsweise bei seinem Präsidialjahr der OSZE viele Erfolge ein.»
Innenpolitisch sei er aber zu wenig verankert gewesen, insbesondere in der Deutschschweiz, wo die Aussenpolitik immer einen schwierigeren Stand habe als in den anderen Landesteilen.
Wer auch immer Nachfolgerin oder Nachfolger von Didier Burkhalter wird: Die Weiterentwicklung des bilateralen Wegs bleibt ein zentrales und gleichzeitig schwieriges Unterfangen. Denn letztlich gilt es nicht nur, den Gesamtbundesrat und das Parlament zu überzeugen, sondern auch die Stimmbürger.
