Nein und Nein: Der Nationalrat versenkt den Bundesbeschluss zu den insgesamt 109 Milliarden Franken an Garantien für Nationalbank und UBS. Ein Protest gegen den Bundesrat und ein deutliches Zeichen von Unmut der grossen Parteien SVP, SP und der Grünen. Geleitet vom Gedanken, dass der Staat nie wieder bedingungslos eine Grossbank oder sonst ein systemrelevantes Unternehmen retten sollte.
Geleitet aber auch vom Gedanken, dass ein Nein zwar ein starkes Zeichen ist, aber keine Auswirkung auf den eingeschlagenen Weg zur Grossbank aus UBS und CS haben wird. So die Kritik der unterlegenen Parteien FDP, Mitte und GLP, die in den mehrstündigen Ratsdebatten vergebens die Brücken suchten. Gegen Ende hielten sie sich mit Kritik nicht zurück – was das Vorgehen der politischen Pole anging. Sie bezichtigten sie des Wahlkampfs.
Das Parlament wollte sich äussern
Doch der Reihe nach: Bereits am Tag nach dem Entscheid zur Übernahme der Credit Suisse durch die UBS vor drei Wochen war klar: Das Parlament will sich äussern, wenn es um Notrecht geht und um so hohe Beträge. Die Grüne Partei kritisierte, sie sei weder im Bundesrat noch in der Finanzdelegation vertreten, welche die Garantien von insgesamt 109 Milliarden bereits abgesegnet hatte.
Die Parteien verlangten deshalb eine ausserordentliche Session. Die Vorgänge rund um das Ende der Credit Suisse sollten beleuchtet und besprochen werden: Wer wusste wann was? Reichten die Instrumente von Politik und Finanzmarktaufsicht? Kann das CS-Management nachträglich zur Verantwortung gezogen werden? Braucht es künftig höhere Anforderungen an die Banken – namentlich an deren Eigenkapital, an die Risiken, die Boni? Braucht es neue Gesetze?
Bitterkeit und die Erinnerung an die UBS
Zum Gedanken «nie wieder» gesellte sich der Gedanke, Ideen, die bisher nicht mehrheitsfähig waren, wieder auf den Tisch zu bringen. Damit kam auch etwas Bitterkeit ins Parlament und die Erinnerung an die Debatten nach der UBS-Rettung in den Jahren nach 2008.
Welche Parteien haben griffige Vorgaben oder das Trennbanken-System damals verhindert? Für SVP, SP und Grüne ist klar: Der Ständerat wollte nicht, namentlich FDP und Mitte – damals noch CVP. So lässt sich die ausserordentliche Session auch so lesen, dass das Parlament ein Stück Vergangenheit bewältigen konnte, um die Weichen für die Zukunft zu stellen.
Was bleibt vom mobilisierenden Gedanken «nie wieder»?
Dies ist zwar nicht in Form von verbindlichen Gesetzesvorschlägen oder Bedingungen für die neue Grossbank UBS geschehen, wie sich das die politische Linke und Rechte gewünscht hätten, sondern in Aufträgen an den Bundesrat, der sämtliche offenen Fragen klären will bis in einem Jahr.
Dann liegt die Grundlage vor für die weiteren Schritte. Allerdings sind dann Wut, Enttäuschung und Bitterkeit verflogen. Auch das Parlament dürfte sich nach den Wahlen leicht verändert haben. Entsprechend sei die Frage erlaubt, wie der jetzt mobilisierende Gedanke «nie wieder» dann wirken wird.
Christine Wanner
Bundeshausredaktorin
