Noch bevor die ausserordentliche Session begonnen hat, drohten mehrere Parteien, die Kredite für die Credit Suisse und die UBS abzulehnen. Konkret geht es um die SVP, die SP und die Grünen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass sie sich im Nationalrat durchsetzen und die Kredite in einer ersten Abstimmung ablehnen werden.
Im Ständerat sind die Kredite dagegen deutlich angenommen worden – mit 29 zu 6 Stimmen, bei 7 Enthaltungen. Wenn es dann um die Differenzbereinigung geht, dürfte sich der Ständerat durchsetzen und eine Mehrheit die Kredite annehmen, wenn auch mit wenig Begeisterung.
Symbolpolitik steht im Vordergrund
Ein Nein der beiden Räte hätte keine Auswirkungen, da die Kredite bereits beschlossen sind. Es sind also leere Drohungen der Parteien, die Symbolpolitik steht im Vordergrund. Ein Nein, auch wenn es unwahrscheinlich ist, wäre ein Zeichen. An den Bundesrat, an die Wählerschaft und eventuell auch an die Finanzmärkte.
Das deutlichste Zeichen setzen will die SVP. Die Fraktion hat beschlossen, die Kredite abzulehnen. Der Bundesrat müsse nun dafür sorgen, dass es in der Schweiz keine Unternehmen mehr gebe, die «too big to fail» sind. Die SP und die Grünen knüpfen ihre Zusage zu den Krediten an Forderungen. Die SP will ein Boni-Verbot für systemrelevante Banken und eine Anpassung des Bankengesetzes, damit die Schweiz in ein paar Jahren nicht die neue UBS retten müsse. Die Grünen wollen die Kredite mit Nachhaltigkeitszielen verknüpfen.
Den Wahlherbst im Blick
Die drei Parteien haben mit ihrer klaren Positionierung und ihren Forderungen ganz klar den Wahlherbst und ihre Wählerschaft im Blick. Es geht darum, aufzuzeigen, wo und wofür man steht. Es könnte auch darum gehen, dass die Parteien ihr Ja so teuer wie möglich verkaufen wollen. Das heisst, sie werden versuchen, doch noch kleine Zugeständnisse zu erreichen oder den Druck für Veränderungen aufrechtzuerhalten.
Deutlich werden dürfte dies vor allem in der Debatte im Nationalrat heute Abend. Im Ständerat wurde am Nachmittag relativ sachlich diskutiert, auch wenn eine gewisse Empörung und Kritik deutlich wurde. Überraschend viel Zustimmung gab es für den Bundesrat – umso mehr Kritik dafür an den Bankern, von SP-Ständerat Roberto Zanetti etwa «Bankster» genannt. Im Nationalrat dürfte der Ton deutlich schärfer werden.
Trotz allem kein Leerlauf
Trotz leerer Drohungen der Parteien droht kein Leerlauf im Parlament. Die Debatte ist von demokratiepolitischer Bedeutung. Einerseits kann, muss und will sich der Bundesrat dem Parlament erklären.
Andererseits will das Parlament Präsenz markieren; es will zeigen, dass es nach dem Alleingang des Bundesrats wieder da ist. Für das Zusammenspiel zwischen Bundesrat und Parlament ist die Session also durchaus von Bedeutung, auch wenn viel Symbolpolitik betrieben werden dürfte.
Mirjam Spreiter
Bundeshauskorrespondentin
