- Nach dem Nein zum Autobahnausbau in der Schweiz bringen Politiker in der Region Basel die deutsche A98 zum gescheiterten Rheintunnel ins Spiel.
- Diese Idee stösst jedoch in Lörrach und Rheinfelden (D) auf Widerstand: Die A98 sei nicht für den Transitverkehr gebaut worden.
- Vorbehalte gibt es auch von Nationalrätinnen aus dem Baselbiet.
Jeden Morgen und jeden Abend wiederholt sich das gleiche Bild: Auf der A2 zwischen Basel und Pratteln staut sich der Verkehr. Entlastung hätte der Rheintunnel bringen sollen.
Doch die Schweizer Stimmbevölkerung hat das umstrittene Milliardenprojekt mit dem Nein zum Autobahnausbau vor rund drei Wochen versenkt. Auch Basel-Stadt lehnte den Ausbau und damit den Rheintunnel ab.
Seither läuft in der Region Basel die Diskussion und die Suche nach möglichen Alternativen. Und bereits am Tag nach der Abstimmung wurde von Politikerinnen und Politikern eine Alternative ins Spiel gebracht: die deutsche Autobahn 89 zwischen Weil am Rhein und Rheinfelden. Der grosse Vorteil: Diese Autobahn ist bereits gebaut und hat praktisch durchgehend vier Fahrspuren.
Sogar die Regierungsratskandidatin der Basler Grünen, Anina Ineichen, sagte gegenüber dem SRF-Regionaljournal, man könne dank der A98 gut auf den Rheintunnel verzichten. Hängig ist auch ein Vorstoss im Baselbieter Landrat.
In diesem wird gefordert, dass man mit den zuständigen Behörden in Deutschland entsprechende Verhandlungen aufnehmen soll, um die Strasse für einen Teil des Nord-Süd-Verkehrs zu öffnen.
Doch die Basler und Baselbieter Politiker haben die Rechnung ohne die Deutschen gemacht. Diese sind nicht bereit, Hand zu bieten: «Wir sind überrascht. Dieses Thema steht bei uns nicht auf der Agenda», sagt Marion Dammann, Landrätin des Landkreis Lörrach und damit oberste politische Verantwortliche im Landkreis. Sie betont: Man habe vor der Eröffnung des letzten Teilstücks bei Rheinfelden mit den Kantonen vereinbart, dass dieses Teilstück nur dem lokalen Verkehr zur Verfügung stehen soll.
Die Idee aus Basler Sicht klingt sehr nett, ist aber keine langfristige Lösung.
So wurde auch die Zollanlage bei Rheinfelden entsprechend dimensioniert. Dammann: «Die Strasse ist nicht für den internationalen Verkehr ausgelegt. Auch, weil der Lärmschutz fehlt.»
Auch der Oberbürgermeister der Stadt Rheinfelden (D), Klaus Eberhardt, gibt den Forderungen aus der Schweiz einen Korb: «Die Idee aus Basler Sicht klingt sehr nett. Aber sie ist keine längerfristige Lösung.»
Die A98 als Entlastung für die staugeplagte Region Basel? Diese Forderung hat in Deutschland kaum eine Chance. Aber auch in Bundesbern fehlt die Unterstützung. So sprechen sich auch die Baselbieter Nationalrätinnen Florence Brenzikofer (Grüne) und Sandra Sollberger (SVP) dagegen aus.
Es kann nicht sein, dass wir den Verkehr einfach ins Ausland abschieben.
Beide sitzen in der Verkehrskommission des Nationalrats (KVF). «Es kann nicht sein, dass wir den Verkehr einfach ins Ausland abschieben», sagt Sollberger. Auch sie betont, dass die A98 nicht für den internationalen Verkehr ausgelegt sei.
Florence Brenzikofer sagt, nach dem Nein zum Rheintunnel seien andere Lösungen gesucht: beispielsweise Car-Pooling oder Mobility-Pricing, also eine bessere Auslastung der einzelnen Fahrzeuge und eine Gebühr für die Benützung einzelner Strassen.
Ob diese Vorschläge eine Mehrheit finden, ist unklar. Klar scheint jedoch: Die A98 als Alternative für den Rheintunnel dürfte definitiv vom Tisch sein. Wenn nicht einmal die beiden Verkehrspolitikerinnen aus der Region hinter der Idee stehen, dürften die Vorstösse der regionalen Politiker im Sand verlaufen.
