«Bis jetzt hatten wir keine Vorkommnisse.» Bundesratssprecher und Vizebundeskanzler André Simonazzi hat gegenüber «10vor10» gute News zu verkünden.
Auf Geheiss des Bundesrates überwacht der Schweizer Nachrichtendienst NDB seit letztem Winter den digitalen Raum: Sie suchen Hinweise darauf, ob jemand die Schweizer Wahlen zu manipulieren versucht. Laut dem Monitoring ist bisher alles ruhig.
Stimmungen anheizen über Social Media
Was nicht heissen will, dass es keine Beeinflussungsoperationen aus dem Ausland gab oder gibt. Social Media wird in der Meinungsbildung wichtiger. Bei Wahlen im Ausland wird dieses Mittel breit eingesetzt.
Spätestens seit dem Skandal um die Datenanalysefirma Cambridge Analytica ist klar, dass Social Media eine Schwachstelle für Beeinflussungsoperationen von mächtigen Interessengruppen ist. Sie säen in der Bevölkerung Zweifel oder schüren eine bestimmte Stimmung.
Beeinflussungsoperationen durch Bot-Netze
Gross ist die Gefahr, dass mächtige Bot-Netzwerke sich in politische Diskussionen einmischen. Regierungen oder Interessengruppen begnügen sich heute nicht mehr damit, dass ihre (oftmals bezahlten) Propagandisten Kommentare und Falschmeldungen im Internet streuen.
Trolle haben dank Software eine viel höhere Schlagkraft: Sie eröffnen automatisiert zehntausende neue Fake-Profile, die sie selber steuern. So streuen zahlreiche Profile gleichzeitig Nachrichten und Beiträge nach dem Geschmack der Auftraggeber. So können ganze Propaganda-Wellen durch die Internet-Medien geschickt werden.
Schweizer Politsystem besonders sicher
Angriffe von interessengesteuerten Bot-Netzwerken, aber auch Hackerangriffe auf die Wahl-Software eines Landes seien theoretisch immer möglich, sagt der IT-Sicherheitsexperte und Buchautor Marc Ruef. Das politische System der Schweiz habe aber gegen solche Operationen starke «natürliche» Abwehrkräfte.
Während bei Präsidentschaftswahlen im Ausland oft nur wenige Kandidaten zur Verfügung stehen, ist die Gemenge-Lage in der Schweiz viel unübersichtlicher. Schweizer Parlamentswahlen bestehen aus 26 einzelnen Wahlen – in jedem Kanton wird über die jeweiligen Abgeordneten abgestimmt. Bei über 4500 Kandidaten wäre ein Beeinflussungs-Versuch für einen Kandidaten oder eine Partei nicht nur sehr aufwändig, sondern auch kostspielig.
Schwachstelle Abstimmungen
Anders sieht es bei Abstimmungen aus. Hier ortet André Simonazzi eine mögliche Schwachstelle. Wenn es um Ja-Nein-Entscheide gehe, sei es viel einfacher, in die eine oder andere Richtung beeinflussen zu können. «Gerade bei Themen mit handfesten wirtschaftlichen Interessen wäre eine Beeinflussung denkbar», mahnt Simonazzi.
In solchen Fällen seien aber nicht nur die sozialen Medien ein Einfallstor für Desinformations-Kampagnen. Mit verzerrten Fakten, einseitigen Studien und Geld für Kampagnen könne auch auf die herkömmlichen Medien oder sogar das Abstimmungsbüchlein Einfluss genommen werden.
Im Vergleich zu anderen Ländern hat Social Media in der Schweiz bei der Meinungsbildung noch einen relativ tiefen Stellenwert. Zudem ist das Bildungsniveau in der Schweiz hoch und der Zugang zu unabhängigen Medien gut – und dies gilt unter Experten als eine der besten Impfungen gegen Falschmeldungen und fremde Beeinflussung.
