- Der SBB-Verwaltungsrat hat bei der Wahl von Monika Ribar zur SBB-Präsidentin seine Aufsichtspflicht schwer verletzt.
- Zu diesem Schluss kommt die Geschäftsprüfungskommission des Ständerats (GPK) im Zusammenhang mit einem heiklen Mandat von Monika Ribar bei einer Offshore-Gesellschaft.
- Auch dem Bundesrat stellt die GPK ein schlechtes Zeugnis aus.
Zum Zeitpunkt ihrer Wahl an die SBB-Spitze sass Ribar im Verwaltungsrat der Offshore-Gesellschaft Capoinvest Limited. Das Unternehmen finanziert den Bau eines Tiefseehafens in Angola. Mehrheitsaktionär ist der wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung verurteilte Schweiz-Angolaner Jean-Claude Bastos.
Bei ihrer Bewerbung um das SBB-Präsidium hatte Ribar das heikle Mandat nicht deklariert – nach eigenen Angaben hatte sie es vergessen. Weder der SBB-Verwaltungsrat noch der Bundesrat als Wahlbehörde waren über das Capoinvest-Mandat im Bild. Ribar informierte den Verwaltungsrat erst nach ihrer Wahl darüber, wenige Tage vor Amtsantritt bei der SBB legte sie das Mandat dann nieder.
Während mehreren Jahren nicht getagt
Kurz vorher waren die Panama Papers ans Licht gekommen. Aufgrund der Enthüllungen nahm sich die GPK des Falls an. In ihrem am Donnerstag veröffentlichten Bericht stellt sie sowohl dem Bundesrat als auch dem SBB-Verwaltungsrat ein schlechtes Zeugnis aus.
Zwar verfügt die SBB über einen internen Ausschuss zur Überwachung von Interessenbindungen. Dieser hatte aber während mehrerer Jahre nicht getagt – entgegen dem einschlägigen internen Reglement. Die Aufsichtskommission kommt zum Schluss, «dass der Verwaltungsrat seine Aufsichtspflicht damit schwer verletzt hat», wie es im Bericht heisst.
Sie kritisiert auch die Zusammensetzung des Ausschusses und die Art und Weise, wie dessen Tätigkeit im Geschäftsbericht präsentiert wurde. Gleichzeitig stellt sie aber fest, dass die Mängel inzwischen behoben worden sind.
Bundesrat mitverantwortlich
Auch der Bundesrat kommt schlecht weg. Als Eigner hat er grossen Einfluss auf das Unternehmen. Diesen Spielraum hat er nach Ansicht der SBB in Sachen Interessenbindungen zu wenig genutzt. Die Hauptverantwortung liege zwar beim SBB-Verwaltungsrat, der Bund sei aber «mitverantwortlich».
Die GPK fordert den Bundesrat auf, ein System einzuführen, um solche Fälle künftig zu vermeiden. Der Verwaltungsrat bundesnaher Unternehmen soll das zuständige Departement laufend über neue Mandate informieren.
Der Bundesrat hat nun bis am 26. Oktober Zeit, zum Bericht der GPK Stellung zu nehmen.
